Staats Terror Schutz Zum neuen polizeilichen Staatsschutzgesetz Der bürgerliche Staat tendiert dazu, seine eigenen Prinzipien – allen voran die Möglichkeit des Rechtsmittels auch und vor allem gegen den Staat – zu unterminieren. Die Pläne für das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz gab es in Österreich bereits vor den verheerenden Anschlägen von Paris durch DschihadistInnen des so genannten Islamischen Staates, seither wird es als notwendiges Instrument im Kampf gegen den Terror verkauft. Für MALMOE kommentieren das Rechtsinfokollektiv und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Konsequenzen des geplanten Gesetzes für die Bürgerrechte. ARTIKEL ZUM THEMA Auf dem Weg zum Polizeistaat von rechtsinfokollektiv.at Im Juni 2016 soll das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz in Kraft treten. Das Rechtsinfokollektiv erklärt und kommentiert für MALMOE den aktuellen Gesetzesentwurf. Wie schütze ich mich? von www.akvorrat.at Der beste Datenschutz ist die Datensparsamkeit. Was die Demokratie schützt von Werner Reiter und Thomas Lohninger, AKVorrat Nach Terroranschlägen folgt der Ruf nach mehr Überwachung wie das Amen in der Kirche, so auch nach den Anschlägen von Paris. Verhindert hätte eine größere Datenmenge die Anschläge dennoch nicht – die Attentäter waren amtsbekannt. INFOS Ermittlungsbefugnisse (§ 11 Abs 1 PStSG) Observation Verdeckte Ermittlung Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten Einholen von Auskünften (sowie Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Dienstanbietern Einholen von Auskünften von Personenbeförderungsunternehmen Körperkameras Was gilt als verfassungsgefährdender Angriff? §6 Abs 2 PstSG? (Auswahl) Landfriedensbruch (§ 274 Abs 2 StGB) bei führender Teilnahme und „religiöser bzw. weltanschaulicher Motivation“ Beteiligung oder Gründung und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung (§278b/d) Ausbildung zu terroristischen Zwecken (§278e) Mord, Körperverletzung, schwere Nötigung, gefährliche Drohung, wenn diese Tatbestände „religiös oder weltanschaulich motiviert“ sind (§278c) Schwere Sachbeschädigung bei „Gefahr für das Leben anderer oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß“ Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§278f) Einige Delikte aus dem ­Verbotsgesetz Aufstellung einer bewaffneten Verbindung/Bewaffnung einer bestehenden Verbindung (§279 StGB) Ansammlung von Kampfmitteln (§280 StGB) Verhetzung (§283 StGB) online seit 26.01.2016 18:34:57 (Printausgabe 73) autorIn und feedback : Redaktion		BAM, Oida! Ein Bündnis alternativer Medien (BAM) steht in den Startlöchern. [29.09.2018,Redaktion] Skandalöse Ablenkungen Ein Diskursiv über skandalwürdige schwarz-blaue Politik. [29.09.2018,Redaktion] Kein stück vom Kuchen, sondern den ganzen Club 20 Jahre female:pressure [29.07.2018,Redaktion] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...