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Runter mit der Miete! Wie Wohnen die Ungleichheit verschärft In Österreich leben etwa 42% der Haushalte zur Miete (2015), ein im europäischen Vergleich hoher Wert. Wobei generell eher in der Stadt zur Miete gewohnt wird und am Land das Eigenheim verbreiteter ist. Auch stellt sich die Situation in den Bundesländern stark unterschiedlich dar, beispielsweise leben im Burgenland 72% im Eigentum, in Wien hingegen nur 18%. Hier wohnen bemerkenswerte 42,3% der Menschen im kommunalen Wohnbau. Vor allem in ärmeren Haushalten wird häufiger gemietet, in Haushalten mit einem Monatseinkommen unter 60% des Medianeinkommens macht laut Statistik Austria der Anteil der Wohnkosten am monatlich verfügbaren Einkommen durchschnittlich 40% aus. Während Vermögen bevorzugt in Immobilien angelegt und diese vor allem vererbt werden, hat der Großteil der Österreicher_innen keinen Immobilienbesitz. Steigt der Wert der Immobilien, steigen die Vermögen, während sich bei steigenden Mieten die Lebenssituation ärmerer Haushalte überproportional stark verschlechtert. Das bedeutet, dass Wohnen bzw. Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor sind, die Ungleichheitsschere in der Bevölkerung weiter aufzumachen. Das ist an sich weder eine neue noch bahnbrechende Erkenntnis, wichtig ist es dabei aber sich die spezifische Situation in Österreich vor Augen zu führen, die durch einen hohen Mietanteil, geringe Erbschaftssteuer und stark steigende Mietpreise – vor allem im privaten Sektor – charakterisiert ist. Mietpreissteigerungen und undurchsichtiges Mietrecht Wer sich in den letzten Jahren in Wien auf Wohnungssuche begeben hat bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Mieten sprunghaft angestiegen sind. Der Eindruck trügt nicht: laut einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer sind die Mieten im privaten Sektor zwischen 2008 und 2014 um 34% gestiegen (insgesamt um 24%, das ist doppelt so viel wie die Steigerung des allgemeinen Preisniveaus). Dabei steigt in erster Linie der Nettomietzins, während die Betriebskosten lediglich im Ausmaß der Inflation steigen. Die Nettomieten sind in diesem Zeitraum um etwa 25% gestiegen, im begehrten Altbau sogar um 36% (zwischen 2000 und 2010 um 67%). Die Mieten steigen damit deutlich stärker als Inflationsrate und Löhne. Die Studienautoren sehen die Gründe für den starken Preisanstieg darin, dass sich viele Vermieter_innen nicht an das Mietrechtsgesetz (MRG) halten und dieses undurchsichtige Regelungen für den Richtwertmietzins sowie verschiedene Zu- und Abschläge vorsieht, die sich aus der Lage der Immobilie, nicht etwa durch eine Investition des_der Vermieter_in begründen. Ebenfalls ein großes Problem ist die Zunahme der Befristungen bei den Mietverträgen (bei privaten Mietverträgen mittlerweile mehr als zwei Drittel), die ein regelmäßiges Anheben der Miete bei Wiedervermietung möglich machen. Verhandlungen über eine Mietrechtsreform scheiterten im August erneut. Streitpunkt ist hier unter anderem die Forderung der SPÖ nach einem Universalmietrecht, das nach 20 Jahren der Vermietung eine Obergrenze beim Basismietzins von 5,50 Euro/m2 vorsieht (inkl. Lage- und Ausstattungszuschläge). Objektförderung vs. Subjektförderung Die Wohnförderung erfolgt in Österreich in erster Linie objektorientiert, also durch eine Förderung der Bautätigkeit, beispielsweise durch gemeinnützige Bauträger. Das erhöht zwar das Wohnungsangebot, auf lange Sicht profitieren von diesen Förderungen im gemeinnützigen Wohnbau - und in der sogenannten „sanften Stadterneuerung“ (ein Förderprogramm zur Renovierung des Altbaus) - aber in erster Linie Hausbesitzer_innen und jene Menschen, die sich auch den Eigenmittelanteil im sozialen Wohnbau leisten können (zur Kritik an der Zugänglichkeit zum sozialen Wohnbau siehe den Text von Sarah Kumnig in diesem Schwerpunkt). Ergänzend dazu gibt es subjektorientierte Förderungen, also Wohnbeihilfen und ähnliches. (die sowohl ein Maximaleinkommen als auch ein Mindesteinkommen vorsehen). Die enormen Preissteigerungen im beliebten innerstädtischen Altbau drohen dabei dazu zu führen, dass ärmere Menschen gezwungen sind, an den Stadtrand zu ziehen (Stichwort: Gentrifizierung). Das Problem liegt dabei nicht in erster Linie an den mangelnden Förderungen, die die Mietpreissteigerungen abfedern sollen, sondern an einem deregulierten Mietrecht, das eine staatliche Bezuschussung von Mietzahlungen notwendig macht und dabei vor allem die Interessen und Profite der Hauseigentümer_innen schützt. Quellen : Bernhard Moshammer, Lukas Tockner: Mietensteigerungen in Wien und Österreich. AK Wien 2016. PDF Download Statistik Austria statistik.at online seit 31.10.2016 13:13:26 (Printausgabe 76) autorIn und feedback : Bernadette Schönangerer Links zum Artikel:
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