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Sozialer Wohnbau für wen?! Wiener Wohnungsvergabe zwischen Kleinfamilie und Langzeitbonus Aus anderen Städten wird oft sehnsüchtig nach Wien geblickt – fast ein Viertel aller Wohnungen sind kommunales Eigentum, es gibt ein vergleichsweise starkes Mietrecht und der geförderte Wohnbau wächst weiter. Hier scheint gängige Praxis, was andernorts als unrealistische Utopie abgetan wird. Doch das sozialdemokratische Wunderland hat Risse – täglich werden durchschnittlich 7 Haushalte zwangsgeräumt (und davon fast die Hälfte im Gemeindebau!), die Mieten steigen und geförderte Wohnungen sind für viele nicht zugänglich. Was ist also die Bedeutung des sozialen Wohnbaus in Wien heute? Was hat sich in letzter Zeit verändert? Hier der Versuch, einige Eckpunkte nachzuzeichnen, um damit die dringend notwendige Diskussion über leistbares Wohnen für alle weiter anzuregen. TATSÄCHLICH LEBT FAST die Hälfte der Wiener Bevölkerung im sozialen Wohnbau, 42,3 % um genau zu sein. Dabei gibt es zwei Varianten: um die 140.000 geförderte Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger und 220.000 Gemeindebauwohnungen im Eigentum der Stadt Wien. Der Bestand an sozialem Wohnbau ist somit ohne Zweifel bemerkenswert und eine wichtige Errungenschaft von sozialen Kämpfen des letzten Jahrhunderts, die auch nicht kleingeredet werden soll. Doch die reine Existenz von sozialem Wohnbau bedeutet noch lange nicht, dass auch Verteilung und Zugangsmöglichkeiten „sozial“ sind. Während seit 2004 keine neuen Gemeindebauten mehr errichtet wurden und noch offen ist, wie umfangreich der „Gemeindebau Neu“ tatsächlich ausfallen wird, findet seither sozialer Wohnungsneubau hauptsächlich über gemeinnützige Bauträger statt. Das große Problem dabei ist der hohe Eigenmittelanteil. Meist müssen um die 500 € pro m² bezahlt werden, um überhaupt eine Wohnung mieten zu können. Konkret bedeutet das etwa bei einer 50-m²-Wohnung einen Betrag von 25.000 €. Obwohl es Kreditangebote und seit kurzem „extra-günstige“ Smart-Wohnungen gibt, bleiben Haushalte mit wenig Geld weiterhin vom Großteil des geförderten Wohnbaus systematisch ausgeschlossen. WER ALSO KEINE UNSUMMEN aufbringen kann oder will, um überhaupt Miete zahlen zu dürfen, versucht es bei Variante zwei, den Wohnungen, die der Stadt gehören. Bis 2006 war der Gemeindebau nur für Menschen mit österreichischer Staatsbürger_innenschaft zugänglich, EU-Richtlinien machten dann eine Öffnung nötig. Inzwischen können sich auch Personen mit EU-Pass, anerkannte Flüchtlinge und Leute mit Daueraufenthaltstitel bewerben, sofern sie mindestens zwei Jahre durchgehend an einer Wiener Adresse gemeldet waren. Die Tendenz „Wien den Wiener_innen“ wird allerdings durch die neuen Vergaberichtlinien seit Juli letzten Jahres wieder verstärkt und in den Zugangsregelungen festgeschrieben. Um „Gerechtigkeit und Fairness“ zu schaffen, wurde ein Bonussystem eingeführt, welches „Langzeit-Wiener_innen“ bevorzugt. Je länger Menschen also in Wien gemeldet sind, desto früher kriegen sie auch eine Gemeindewohnung. Damit wird es für Zugezogene noch langwieriger, eine Wohnung zu bekommen, für die Zahnärztin aus Damaskus ebenso wie für den Lehrling aus St. Pölten. Die neuen Zugangsrichtlinien bringen auch eine weitere Verschärfung mit sich. Für alle Menschen, die weder jünger als 30 Jahre sind, noch einen altersbedingten oder barrierefreien Wohnbedarf nachweisen können, ist die einzige Möglichkeit, eine Gemeindewohnung zu erhalten, der altbekannte „Überbelag“ (also mehr gemeldete Menschen als Zimmer in der bisherigen Wohnung). Seit der Neuregelung werden allerdings nicht mehr wie bisher alle Personen in dieser Wohnung berücksichtigt, sondern nur noch die Kernfamilie. Damit wird es für all jene, die nicht im klassischen Eltern-Kind(er)-Setting leben, sondern mit mehr Verwandten, Bekannten oder Freund_innen, so gut wie unmöglich, eine Gemeindewohnung zu beantragen. Denn die Voraussetzung „begründeter Wohnbedarf“ kann seither nur noch von Leuten erfüllt werden, die dem gewünschten „Mutter/Vater/Kind“-Lebenskonzept entsprechen, allen anderen wird somit der Anspruch auf eine kommunale Wohnung schlichtweg entzogen. DERARTIGE EINGRIFFE IN DIE Lebensweisen der Menschen, die auf leistbare Wohnungen angewiesen sind, gibt es jedoch schon länger. Eine zentrale Bedingung für den Zugang zum Gemeindebau sind etwa „geklärte Familienverhältnisse“. Das bedeutet, dass Leute, die verheiratet oder verpartnert sind, nur gemeinsam eine Gemeindewohnung beantragen können. Abgesehen davon, dass es grundsätzlich keine staatliche Institution irgendetwas angeht, wie und mit wem ich lebe, kann diese paternalistische und anti-feministische Regelung etwa auch dazu führen, dass Personen in Gewaltbeziehungen, die sich aus finanziellen Gründen oder wegen anderer Abhängigkeiten nicht scheiden lassen können, zusammen in einer Wohnung leben müssen. Der Zugang zu sozialem Wohnbau in Wien scheint also nicht nur an das Absolvieren einer bestimmten Anzahl an Probejahren in der Stadt geknüpft zu sein, um das Recht auf leistbares Wohnen überhaupt erst zu verdienen, sondern auch an die Erfüllung konservativer Familienvorstellungen. Wer dem nicht entspricht, ist auf den sich immer weiter verschärfenden privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Trotz alldem gibt es den sozialen Wohnbestand in Wien, und gar nicht wenig, das steht außer Frage. Obwohl dieser durch die Verschiebung von Gemeindebau hin zu gefördertem Wohnbau – mit hohen Eigenmittelanteilen – zunehmend zur Mittelschichtsförderung wird und die vorhandenen Gemeindebauwohnungen bei weitem nicht ausreichen, wie die langen Wartelisten und -zeiten zeigen. Eine wichtige Forderung ist also ohne Zweifel: mehr kommunaler Wohnbau! Doch bei der Anzahl der Wohnungen sollten wir dabei nicht stehen bleiben, sondern uns genau ansehen, wie diese zentrale städtische Ressource verteilt wird, welche Lebenskonzepte als Norm vorgegeben werden und wem damit der Zugang systematisch verwehrt wird. VERSTÄNDLICHERWEISE VERSUCHEN immer mehr Menschen, sich abseits dieser sozialdemokratischen Bevormundungen (leistbare) Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Baugruppen boomen und auch die Idee des Mietshäusersyndikats ist in Wien inzwischen (fast) Praxis geworden. Doch werden weder neue Mittelschichts-Wohlfühlorte noch selbstverwaltete Hausprojekt-Inseln den Bedarf an gutem Wohnraum für alle in Wien tatsächlich abdecken können (oder wollen?). Auch wenn wir uns schon auf die ersten Häuser im kollektiven Eigentum freuen, so bleiben diese letztendlich in ihrer Reichweite begrenzt und durch ihre Organisationsform für viele schwer zugänglich. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, den Gemeindebau nicht länger nur als Ziel von Stadtspaziergängen zum Roten Wien oder als Problemort bei Wahlergebnissen zu sehen, sondern dieses kommunale Eigentum als relevante stadtpolitische Perspektive (wieder) in den Blick zu nehmen. Wir als Stadtbewohner_innen sollten uns nicht vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben, um den Schlüssel zu einer Gemeindewohnung zu verdienen. Denn letztendlich gehört dieser Wohnraum der Stadt, und die Stadt sind bekanntlich wir alle. Also her mit dem schönen Gemeindebau, nicht nur für Altwiener Kleinfamilien, sondern für alle, die hier sind und noch kommen werden. online seit 31.10.2016 13:13:25 (Printausgabe 76) autorIn und feedback : Sarah Kumnig Links zum Artikel:
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