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Wie Wie nicht in die Marketingfalle des Rechtsextremen tappen aber sie trotzdem benennen? Ein Diskursiv. Es ist wichtig, Rechtsextreme als solche zu benennen. Aber sollen wir sie auch bei ihrem Namen nennen? Wie kann und soll über die ÜBERSICHT Warum ich die Identitären beim Namen nenne. Natascha Strobl Rechtsextremismus sichtbar machen, um ihn zu bekämpfen! autonome antifa wien Rechtsextreme beim Namen nennen. Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) Objektivität, Ausgewogenheit, Neutralität. @fernseherkaputt Ich glotz Internet. Rebecca Raubein #nutztdemhofer. brr Warum ich die Identitären beim Namen nenne Eine selbstgewählte Bezeichnung ist immer eine Form der Selbstdarstellung, der Verschleierung und der Inszenierung. Dies trifft auf alle Bereiche zu, im Speziellen wird es aber bei Rechtsextremen zum Problem. Denn das Nennen reproduziert diese Inszenierung. Wir erleben das bei „Nationalsozialismus“, wo heute noch Konservative, im Sinne der Reinwaschung der eigenen Ideologie meinen, es hat sich dabei um einen Sozialismus gehandelt. Viel mehr ist wahr, dass Rechtsextreme sich schon damals um das Umdeuten von begehrten Begriffen bemüht haben (siehe Oswald Spengler – Preußentum und Sozialismus 1919). Oder auch bei „Faschismus“, „Konservative Revolution“ oder „Neue Rechte“. Alles sind Eigenbezeichnungen, die später auch zu Fremdbezeichnungen wurden. Trotz der genannten Argumente plädiere ich dafür auch die Identitären bei ihrem Namen zu nennen. Vier Gründe: 1. Im Sinne der Exaktheit ist es meines Erachtens lächerlich von „einer rechtsextremen Gruppe“ zu sprechen. Als Aktivistin und als Wissenschaftlerin möchte ich wissen um wen es sich handelt, auch um vergleichen zu können und Ableitungen zu treffen. 2. Halte ich es für einen größeren Fehler ein Geheimnis um sie zu machen, denn das hilft ihrer Inszenierung noch mehr. „Eine Gruppe“ – da fragen sich viele erst recht, um wen es sich handelt. Haben sie keinen Namen? 3. Macht man sich damit auch ein Stück lächerlich, denn alle wissen doch so oder so um wen es sich handelt. Sie sind längst bekannt. 4. Nimmt diese meines Erachtens wenig ertragreiche Debatte den Fokus von viel wichtigeren Fragen, zum Beispiel: Wie kann verhindert werden, dass ihre Ikonographie, ihre Bildsprache ihre Ästhetik reproduziert wird. Die wirkt mehr als die Sprache und viele Medien fallen ihnen darauf rein. Ganz egal wie und ob sie beim Namen genannt werden – werden ihre Bilder nicht gebrochen haben sie so oder so einen Sieg errungen. Natascha Strobl Rechtsextremismus sichtbar machen, um ihn zu bekämpfen! Die neofaschistischen Identitären inszenieren machtvolle Bilder einer dynamischen, stetig wachsenden und daueraktiven Bewegung, die vor allem nach außen hin Stärke, Vitalität und Attraktivität vermitteln soll. Die unkritische Übernahme dieser Selbstdarstellung durch eine Berichterstattung, die lieber mit als über Rechtsextreme berichtet, trägt zur Reproduktion von (neo-)faschistischer Ästhetik und Ideologie bei. Medienvertreter*innen stürzen sich auf die noch so kleinste Aktion dieser rechtsextremen Gruppe und geben ihr Raum, ihre menschenverachtenden Ideologien unkommentiert zu verbreiten. Oft wird gegen antifaschistische Proteste eingewandt, diese – und nicht etwa der mediale Umgang mit Rechtsextremismus in Österreich – verschaffe den Identitären jene Aufmerksamkeit, die sie provozieren wollen. Doch Faschismus und Rechtsextremismus lassen sich nicht durch Ignoranz und Wegschauen bekämpfen. Im Gegenteil gelingt es durch antifaschistische Aktionen, Recherche- und Aufklärungsarbeit den Handlungsspielraum einzuschränken, die nach außen getragene Inszenierung anzugreifen und Identitäre als das zu entlarven, was sie sind: gewaltbereite Neofaschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen und von einer autoritär strukturierten, homogenen Volksgemeinschaft träumen. Es sollte kein Dialog auf Augenhöhe stattfinden, der diesen menschenverachtenden Positionen auch noch Legitimität verschafft. Denn rechtsextreme Einstellungen sind keine Meinungen unter anderen, sie beinhalten immer den Anreiz zu Gewalt und Verbrechen. autonome antifa wien Rechtsextreme beim Namen nennen „Wer vom Faschismus keinen Begriff hat, wird von ihm überrumpelt“ – so überschrieb Erwin Riess sein Vorwort für unseren zweiten Band aus der Reihe „Rechtsextremismus“1. Nicht nur aus der Perspektive kritischer Wissenschaft ergibt sich die Notwendigkeit solcher Begriffsarbeit, auch politischer Aktivismus kommt ohne sie nicht aus. Mit dieser Arbeit verbunden sind Kämpfe um die Durchsetzung der eigenen Begrifflichkeit. Leider sind im Falle der FPÖ sowohl die Wissenschaft als auch der organisierte Antifaschismus gescheitert: Fast niemand ist heute mehr bereit, diese Partei öffentlich als das zu bezeichnen, was sie ist – rechtsextrem. Aber auch aus einer solch hegemonial defensiven Position erscheint es uns notwendig, dem Alltagsverstand und den politischen Kräfteverhältnissen keine Konzessionen zu machen. Die „Waffe der Kritik“ (Karl Marx) verliert daneben auch dort an Wirkung, wo die Selbstbezeichnungen von Nazis und anderen Rechtsextremen übernommen werden. Gegenwärtig ist dies am Beispiel der Identitären zu beobachten: Viel zu viele kommen ihnen mit der verharmlosenden Bezeichnung Neue Rechte entgegen, anstatt die NeofaschistInnen als solche zu benennen. Auch könnten der romantische Begriff der (ethnokulturellen) kollektiven Identität und der damit verbundene Antiindividualismus getrost „der Rechten überlassen“ werden. Dies entspräche einer identitätskritischen Grundhaltung, die nicht nur das Denken und Handeln in Völkern radikal verwirft, sondern Essenzialismen insgesamt in Frage stellt. Jene Linke, welche selbst kultureller Identität den Schein des Natürlichen einräumt, sie gegen die Freiheiten des Individuums in Anschlag bringt und damit dem identitären „Ethnopluralismus“ das Wort redet, wird gegenüber der jüngsten Herausforderung durch die extreme Rechte wehrlos bleiben. Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) (1) FIPU (Hg_in): Rechtsextremismus, Bd. 2: Prävention und politische Bildung. Wien 2016. (siehe Rezension aus MALMOE #76) Objektivität, Ausgewogenheit, Neutralität Das medial herrschende Verständnis von Neutralität scheint ein primär quantitatives zu sein. Das trifft auf den ORF, dem als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Objektivitätsgebot auferlegt ist, genauso zu wie auf private Medien, die nicht an derartige Vorgaben gebunden sind. Betrachtet man etwa die Live-Analysen der TV-Konfrontationen anlässlich der Präsidentschaftswahlen, fällt auf, dass dort primär über die Performance der KandidatInnen sowie über ihre Kommunikationsstrategien gesprochen wird. Zu Fact-Checking und einer inhaltlichen Bewertung kommt es hingegen kaum. Diese Formalisierung der Politanalyse unter Hintanstellung einer inhaltlichen Plausibilitätsbewertung des Gesagten führt etwa dazu, dass rassistische, antisemitische oder einfach falsche Aussagen in politischen TV-Debatten mit FPÖ-Beteiligung kaum als solche benannt werden. Findet Fact-Checking dann doch einmal statt, wird dies in Österreich mitunter sogar als unerlaubter, parteiischer Eingriff interpretiert – etwa als sich Norbert Hofers Israel-Erinnerungen dank ORF-Recherchen als falsch erwiesen. Zu ausgewogener Berichterstattung gehört nicht nur, unterschiedliche Positionen zu Wort kommen zu lassen. JournalistInnen sollten auch die Ausgewogenheit zwischen PolitikerInnen-Statements und der Realität im Auge behalten. Dies würde in Bezug auf die Berichterstattung über und Debatten mit Rechtsextreme/n eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus im Kontext eines postnationalsozialistischen Österreichs erfordern. Dass eine solche nicht stattfindet, zeigt sich sowohl in der Wahl-Berichterstattung als auch in jener über rechtsextreme Gruppierungen ganz allgemein, wo neurechter und freiheitlicher Selbstinszenierung allzu oft unwissend zugearbeitet wird. @fernseherkaputt Ich glotz Internet Der Aufmarsch der Identitären am 11. Juni hat gezeigt, warum Nazis in Inhalt und Form nur eine furchtbare Wirkung entfalten können. Versammlungen wie dieser 300-Meter-Lauf sind ein Hort des Autoritarismus, der Unterwerfung und des ausgesucht schlechten Geschmacks. Egal ob mit schwarz-gelben Fahnen oder unter Beigabe der traditionellen Symbole. Der antifaschistische Widerstand hat auf vielfältige und wirksame Weise dafür Sorge getragen, dass sich die Veranstaltung für die Teilnehmer_innen ins Fast-Unendliche zog. Warten, zusammen rumstehen, in Dauerschleife beschallt mit Wanda und dem Radetzkymarsch, und wieder warten. Zwischendurch rassistische Einpeitschreden, von einem Pick-Up hinabgebrüllt. Um das aushalten zu wollen, muss etwas Autoritäres im Charakter sein. Vielleicht ist es ja eine ursächlich nazistische Sehnsucht, ewig in einer Art Schulausflug gefangen zu bleiben. Nach mehreren Stunden Wartezeit durften die Autoritären immer noch nicht losgehen, weil die letzte Reihe nicht laut genug mitgerufen hatte. Der Kader mit dem Megaphon hatte offensichtlich seinen repressiven Spaß, der Rest gab sich mehr Mühe. Ich denke, das kann und soll alles in den Medien gezeigt werden, weil es in seiner Brutalität und Begrenztheit für sich selbst steht und spricht. Daran ist nichts cool, attraktiv oder irgendwie einladend. Eine beispielhafte Schilderung von identitärer Sinnleere und Langeweile kann das Problem der weiteren Berichterstattung und medialen Präsenz von Nazis nicht lösen. Es zeigt aber, dass antifaschistischer Widerstand auf der Straße bewirkt, dass sich Nazis längst möglich gegenseitig aushalten und ertragen müssen, ohne eine unmittelbare Gefahr für andere darzustellen. Und dass es schön ist, davon zu erfahren. Als die Identitären vor dem Westbahnhof eintrafen, war das ein hässlicher Moment und Anblick. Die Berichterstattung von ihrem Treffpunkt an der Stadthalle hat mich anschließend mit einigem versöhnt. Rebecca Raubein #nutztdemhofer Nach dem Wahlerfolg für Norbert Hofer im 1. Durchgang der Bundespräsidentschaftswahlen organisierte die Offensive gegen Rechts (OGR) im Mai ein Kundgebung mit dem Titel „Kein rechtsextremer Burschenschafter als Präsident“. Der Aufruf wurde auch unter Bekannten und Freund_innen eifrig diskutiert und eher kritisch aufgenommen. Es entstehe doch der Eindruck, man protestiere gegen ein demokratisches Wahlergebnis. Ob das nicht eher die Gegenseite mobilisiere. Taktisch ungünstig, besser wäre es ohnehin erst nach der Wahl zu demonstrieren, denn nicht auszudenken wenn es wieder „irgendwas gibt“. Am Ende stellt wieder irgendwer einen Mistkübel auf – und das nutzt dann wieder nur dem Hofer. Im Jahr 2016 müssen wir also mit übertriebener Vorsicht drüber diskutieren ob es okay ist gegen die FPÖ auf die Straße zu gehen. Die unmittelbare Auswirkung einer einzelnen Kundgebung auf das Wahlergebnis aufrechnen zu wollen ist dabei meiner Meinung nach die falsche Frage, vermutlich werden dadurch keine Hofer-Wähler_innen bekehrt – aber auch nicht gemacht. Mit dem Aufruftext zur Kundgebung wollte man unter anderem an die breiteren Proteste gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 anknüpfen, die für den Aufbau linker Strukturen in Wien und Österreich – und wie für viele andere auch für meine eigene politische Sozialisation – extrem wichtig waren. Die heute noch stärker am rechten Rand stehende FPÖ wurde seither weitgehend salonfähig gemacht, ÖVP/SPÖ versuchen die FPÖ paradoxerweise auf Abstand zu halten, indem sie deren Politik gleich selber umsetzen. Breiterer Protest bleibt heute jedoch aus. Während Norbert Hofer in ORF-Gesprächsrunden von allzu kritischen Fragen verschont bleibt, kann er so nicht oft genug und öffentlich und laut als rechtsextremer Burschenschafter benannt werden – der als solcher als Bundespräsidentschaftskandidat völlig untragbar ist. brr online seit 29.09.2016 11:21:18 (Printausgabe 76) autorIn und feedback : Redaktion Links zum Artikel:
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