Schlechter TTIP Gewerkschaften und kritische NGOs mobilisieren derzeit gegen das Projekt einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“. TTIP SOLL GRENZÜBERSCHREITENDES WIRTSCHAFTEN ZWISCHEN EU und USA erleichtern. Es gibt zwar schon eine Vielzahl von multi- und bilateralen Handelsabkommen, die beide Wirtschaftsräume umfassen, aber diesmal soll noch etwas punkto Tiefgang draufgelegt werden. Ein solches Abkommen hätte vermutlich auch Modellcharakter für künftige Abkommen zwischen Staaten. Geplant sind weitere Liberalisierungen des Dienstleistungssektors (z. B. die Finanzmärkte betreffend), eine Ausweitung des Zuganges für Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Ebenen, ein Investitionsschutzkapitel sowie die Reduktion sogenannter „nicht-tarifärer Handelsbarrieren“. BEI LETZTEREN HANDELT ES SICH UM LEBENSMITTEL-, Gesundheits- und Arbeitsstandards, ökologische Vorschriften sowie diverse Subventionen (etwa für Kultur und Landwirtschaft). Stein des Anstoßes ist insbesondere der Plan zu dem bisher weitreichendsten Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, bei dem Unternehmen bessere Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, Staaten zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze und Auflagen diskriminiert oder enteignet fühlen. Ende der 1990er-Jahre hatte ein ähnliches Vorhaben im Rahmen von Verhandlungen zu einem Multilateralen Investitionsschutzabkommen (MAI) der OECD zu breiter Mobilisierung geführt, die schließlich zum Scheitern des Projekts beitrug. online seit 22.04.2014 23:10:05 (Printausgabe 66) autorIn und feedback : Tommi Settergren		Feministische Ökonomie #4 Realitätsferne Utopien nützen der Sache! [07.03.2018,Dr. Ingo Schneepflug] Wie fair ist Erben? Warum die Erbschaftssteuer keine Mehrheit findet [19.02.2018,Pinguin] Grundeinkommen als neoliberales ­Befriedungskonzept? Eine Erwiderung [19.02.2018,Karl Reitter] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...