Südtirol im österreichischen Rechtsextremismus Gespräch mit dem Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) Welche Rolle spielt Südtirol in der rechtsextremen Ideologie in Österreich? Peham: Ich würde es als unumstößliches Sakrileg im österreichischen Rechtsextremismus bezeichnen, dass die Brennergrenze als eine „Unrechtsgrenze“ bewertet wird. Im Rechtsextremismus, v. a. in seinen korporierten und burschenschaftlichen Formen nach 1945 in Österreich, kann wirklich fast alles verraten werden. Nur bei der Brennergrenze und auch bei der Oder-Neiße-Grenze geht das nicht. Im Unterschied zur Südtirol-Frage haben sich Rechtsextreme in anderen Kämpfen, die geführt wurden oder immer noch geführt werden, sukzessive in eine Minderheitenposition verrannt, wie zum Beispiel der Kampf gegen das Verbotsgesetz zeigt. Das Südtirol-Thema war und ist das einzige Thema – wobei jetzt könnte man den Migrationsrassismus noch hinzufügen –, mit dem sie es seit den 1950er-Jahren geschafft haben, aus ihrer Extremismus-Ecke zu kommen und Brücken zum Mainstream zu schlagen, zur ÖVP sowieso und sogar bis zu Teilen der SPÖ. Ist jedes pangermanistische Bekenntnis als rechtsextrem einzustufen? Mittlerweile – mit der Herausbildung eines österreichischen Nationalismus – würde ich das so bejahen. Heute kommt noch eine Schwierigkeit hinzu: Das Völkische artikuliert sich nicht in reiner Form, sondern durch die Einteilung in Sprachgruppen. Das nützen die Ostmärkler auch geschickt, wie das am Beispiel Kärnten ersichtlich ist: Die Bezeichnung „Deutsch-Kärntner“ etwa hat einen richtigen Kern, weil sie auf die vorhandene sprachliche Differenz verweist, aber eben nicht auf eine „deutsche Nation“ oder ein „Volk“. Allein die Tatsache, dass man in Südtirol von einer „deutschsprachigen Volksgruppe“ spricht, ist für die Völkischen wiederum Bestätigung ihres deutschnationalen Diskurses. Sie nutzen diese Einteilung für ihre Ideologie. Das ist eben eine der Funktionen, die Südtirol für den Rechtsextremismus hat: das pangermanistische Bekenntnis in scheinbar harmloser Form. Wobei hier auch noch einmal nachgefragt werden sollte: Ist das wirklich so harmlos – eine Grenze, die das Ergebnis eines verlorenen und – wichtig – eines begonnenen Krieges ist, revidieren zu wollen? Ist das grundsätzlich legitim? Finde ich nicht. Wir nennen das Revanchismus. Es gab und gibt ja noch immer viele „kulturelle“ oder „karitative“ Organisationen, welche die deutsche Sprachgruppe in Südtirol unterstützen. Sind die alle rechtsextrem? Nein, natürlich gab es viele Organisationen mit sozialer und karitativer Funktion. Das geht zum Teil bis in die Zeit des italienischen Faschismus zurück und hatte durchaus auch widerständigen Charakter. Ich denke an die Katakombenschulen, in denen trotz Verbot Deutsch unterrichtet wurde. Es gab viele verschiedene Netzwerke sozialer Art. Man wollte den Leuten helfen, man wollte verhindern, dass sie abwandern. Nachdem diese Organisationen ihrer ursprünglichen Funktion immer mehr verlustig wurden, hat sich das verändert. Rechtsextreme sind dort eingetreten und Konservative haben sich eher zurückgezogen. Der Bergisel-Bund ist ein gutes Beispiel dafür. Man will die Menschen in Südtirol als „Deutsche“ erhalten, weil der Raum für das „Deutschtum“ erhalten werden soll. Wenn in Völkern gedacht wird, geht es immer um einen Raum für diese Völker. Jedoch ist das Volk nur als Ganzes von Bedeutung und dafür hat sich auch der Einzelne zu opfern. Deshalb ist das Karitative in diesem Moment zu relativieren, es ist ja nicht um die Unterstützung von Bergbauern irgendwo gegangen, sondern darum, dass diese als Bastion des „Deutschtums“ erhalten bleiben und damit – so ist die Phantasie – das „Welsche“ [meist pejorativ konnotierte Bezeichnung des Italienischen, Anm.] nicht weiter vordringt. Wie sieht es da mit den terroristischen Aktivitäten aus? Da gibt es zum Beispiel den BAS [Befreiungsausschuss Südtirol, Anm.], der jetzt nicht unbedingt als rechtsextrem zu bezeichnen ist. Gegen die Aktionen vom BAS ist ja eigentlich nichts zu sagen – was ist schlecht daran, ein Mussolini-Denkmal zu sprengen? Es gab aber nie eine klare Distanzierung vom rechtsextremen Terror rund um Norbert Burger, der klassischer Nazi-Terror war. Dazu zählen gezielte Angriffe auf Zivilist_innen mit möglichst vielen Opfern, wie zum Beispiel die von den „autochthonen“ Südtirol-Aktivisten abschätzig „Kinderkreuzzug“ genannte Terrorwelle im Jahr 1961, als gerade mal 18-Jährige Koffer mit Molotowcocktails und Zeitzündern in Bahnhofshallen norditalienischer Städte zum Explodieren bringen wollten. Die Nazis haben sich zu lange unter dem Deckmantel der konservativ-autochthonen Südtirol-Aktivisten verstecken können. Die Ausdifferenzierung erfolgte erst später mit der Radikalisierung der Burschenschafterfraktion. Seit der Radikalisierung gehen wir auch von einer Involvierung von verschiedenen Geheimdiensten in den Terror aus. Viele behaupten noch immer, dass es diesen Terrorismus brauchte, um die Autonomie zu erlangen … Das ist eine Legende, dass sie die Autonomie erst „herbeigebombt“ hätten. Ganz im Gegenteil: Das hätte fast die Verhandlungen zwischen Italien und Österreich gefährdet! Auch in Österreich wurde der Terrorismus – nicht nur von Rechtsextremen – als „Aktivismus“ verharmlost. Die FPÖ bezeichnet die Südtirol-Terroristen noch immer als Freiheitskämpfer. Wenn es doch die Autonomie schon gibt, warum stürzt man sich immer noch so sehr auf dieses Thema? Die Szene ist nicht frei von Widersprüchen – das, was man in Kärnten dadurch bekämpft, dass man über Nacht Ortstafeln abmontiert und Gewalt ausübt, fordert man in Südtirol. Wie geht das zusammen? Sie sagen das natürlich nicht so offen, aber für die Rechtsextremen ist die Autonomie in Wahrheit der größte Feind, weil mit der Autonomie der Wille nach „Wiedervereinigung“ weniger wird, wenn sie funktioniert. Die Autonomie in Südtirol funktioniert, auch über ihre ökonomische Dimension hinaus. Sie gilt als weltweite Modellregion für den Umgang mit Minderheiten. Auch die FPÖ forderte 2016 noch die „Wiedervereinigung“ … Ja, manchmal nennt sie es auch nur „Selbstbestimmungsrecht“, wobei impliziert wird, dass diese Selbstbestimmung zugunsten der „Wiedervereinigung“ ausgehen würde. Für mich ist das nicht so klar. Das Verhalten der FPÖ kann man sich nur wie folgt erklären: Man will zündeln und den Konflikt am Kochen halten, um die Gegenseite, also den italienischen Staat, zu Aktionen zu provozieren, die repressiv sind. Wenn die Autonomie von einem repressiven Regime abgelöst wird, dann – so ihre Phantasie – steigt der Wille nach Unabhängigkeit und der Wunsch, wieder aus dem italienischen Staatsverband auszutreten. Es geht ihnen weniger um die Leute, da ein Doppelpass rein rechtlich kaum einen Unterschied für die jetzigen Privilegien der Südtiroler_innen in Österreich macht. Im Gegenteil: Das ist eine krude Verelendungstheorie und das ist auch ihre momentane Strategie dahinter. Wie kann sich die FPÖ so krass gegen Italien stellen? Da ist die Partei natürlich schon in ein Dilemma gekommen. Die FPÖ ist natürlich eine Burschenschafter-Partei, aber eben nicht nur. Durch die Burschenschaften ist sie in außenpolitischen Dingen eingeschränkt. Darum ist jeder, der nur irgendwie bei italienischen Neofaschist_innen anstreift, sanktioniert worden. Die FPÖ hat 2008 einen Bundesparteivorstandsbeschluss verabschiedet, wonach jeder Kader jeglichen Kontakt zu italienischen Neofaschist_innen zu unterlassen hat. Mölzer hatte große Probleme, als er 2007 die Fraktion ITS [Identität, Tradition, Souveränität, Anm.] mit der Alternativa Sociale, geführt von Alessandra Mussolini [Enkelin von Benito Mussolini, Anm.] im Europäischen Parlament gemacht hat. Damals haben sie die italienischen Neofaschisten gebraucht. Da war die FPÖ sofort bereit, das Thema Südtirol kurzfristig zu opfern. Die Identitären pflegen sehr wohl gute Kontakte zu Neofaschisten in Italien. Ja, das ist eine klare Arbeitsteilung. Das ist auch der Sinn der ­Identitären. Als Korporierter könnte Martin Sellner nicht nach Italien zu Casa Pound fahren. Er führt quasi ein Doppelleben und bei der Olympia ist er ja nicht mehr. Ob er ausgeschlossen worden ist, das wäre eine interessante Frage – wenn, dann aufgrund seiner Aktivitäten mit den italienischen Neofaschisten. Bei der Casa Pound wirst du etwas komplett Anderes zu Alto Adige hören als das, was du von der Olympia zu Südtirol hörst. Was sagen da die alten Herren bei Olympia zu Sellners Aktivitäten in Italien? Wie bewertest du den Vorstoß der Regierung, die doppelte Staatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler_innen einzuführen? Verantwortungslos. Er reiht sich ein in ganz viele verantwortungslose Haltungen und Entscheidungen. Der ÖVP war viel wichtiger, die Freihandelsabkommen wie CETA durchzubekommen. Die FPÖ ist da umgefallen und hat irgendetwas gebraucht. Die ÖVP war bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Es gibt durchaus auch in Teilen der ÖVP Zustimmung zu diesem Vorschlag, das sind diese Traditionen, von denen wir eingangs gesprochen haben. Seitens der FPÖ ist es eher eine symbolische Geste nach innen, also v. a. an ihren burschenschaftlichen Kern, weil der ist zurzeit eher mit anderem konfrontiert. Und es ist auch eine Geste nach außen hin gegenüber dem italienischen Erzfeind: „Wir sind dran!“ Dadurch eskaliert es vielleicht, und das ist ihre Hoffnung, was dabei auch immer rauskommt. Ihr längerfristiges Ziel ist die „Wiedervereinigung“, aber die schafft man nicht in einer ruhigen Zeit, in einer Zeit in der die Autonomie prosperiert. Auch die Wünsche nach dem Selbstbestimmungsrecht müssen ja wieder herangezüchtet werden und das geht eher in angespannten Verhältnissen, in denen auch die italienische Seite mehr Druck macht. Ich glaube, das wollen sie provozieren. Europapolitisch gesehen ein Wahnsinn! Ja! Diese Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaften ist Ausdruck des Revivals des Nationalismus in Europa. Spätestens mit der Osterweiterung 2004 ist die EU ja von einer politischen Gemeinschaft zu einer reinen wirtschaftlichen Gemeinschaft verkommen. Damit verbunden kam natürlich auch eine Renaissance des Nationalismus in Europa. Da kann man natürlich fragen: Was war Ursache und Wirkung? Ich glaube, es ist beides. Allerdings wird den Burschenschaften gerade auf der Straße einiges entgegengehalten … 1994 war die erste große Demo gegen den Gesamttiroler Freiheitskommers in Innsbruck. Da hat sich das Blatt zu wenden begonnen, das war die erste Anti-Burschi-Demo in der zweiten Republik mit über 4000 Leuten. Zu einem Jahrestag von 1994 war in der Aula zu lesen, dass sie sich seitdem so fühlten, als müssten sie sich ständig mit dem Rücken zur Wand bewegen. Dass ihnen bei diesem Thema auf der Straße und publizistisch so viel entgegensetzt wird, davon haben sie sich seit damals noch nicht erholt. Bis 1994 hat ihnen ja niemand entgegengehalten – weder publizistisch, noch auf der Straße. Damals hat Herwig van Staa noch den Ehrenschutz übernommen und gegen Antifaschist_innen gehetzt. Das hat sich ja geändert. Gerade muss sich die Innsbrucker Bürgermeisterin vor Gericht abmühen, weil sie den Burschenschaften die Halle des Innsbrucker Kongresses genommen hat. Der letzte Kommers in Innsbruck 2009 unter dem Motto „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ war ja nicht der erste und bestimmt nicht der letzte – das zeigt, wie wichtig dieses Thema im Milieu ist. Südtirol bleibt das Leibthema der Rechtsextremen. Das ist fast schon ein Fetisch, auch mit dem quasi Religiösen rundherum. Wie äußert sich dieser Fetisch? Beispielsweise hat ein Neonazi aus Südtirol innerhalb der internationalen Szene immer einen Vorteil: Ihm stehen alle Türen offen, weil er Angehöriger des „vom Welschen Erzfeind unterdrückten Volkes“ ist. Er wird stilisiert, als ob er dauernd von Verhaftung und Folter bedroht wäre. Die Südtiroler Neonazis zehren von diesem Mythos, auch in finanziellen Fragen. Viele Gelder aus der Naziszene, zum Beispiel Spendengelder, die man auf Konzerten akquiriert, oder von Blood and Honour, gehen nach Südtirol. Wenn die Südtiroler bei Neonazitreffen einmarschieren, dann stehen alle auf. Weißt du, das ist so. Da sieht man auch, dass sie ihn wirklich glauben, diesen Mythos vom „so schlimm unterdrückten Volk“. Manche, also nicht alle. online seit 22.03.2018 17:44:06 (Printausgabe 82) autorIn und feedback : Interview: Laurin Lorenz		Schauprozess gegen die Röszke11 Ein Update zur ungarischen Abschottungspolitik (September 2017, aus: MALMOE #80) [14.11.2018,Bernadette Schönangerer] Wadde hadde Dudde da? Lars* Kollros und Alexandra Zaitseva präsentieren mit Festival der Demokratie einen Film, der sorgfältig die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel 2017 mittels Interviews aufbereitet. Zum Haareraufen. [06.11.2018,Frank Jödicke] Ein Weg aus der Sackgasse? Eine „Streitschrift für eine politisch unkorrekte Links-Linke“ versucht einen solchen aufzuzeigen [05.10.2018,Frederike Hildegard Schuh] die nächsten 3 Einträge ...