Ein bisschen besser steuern ... Die Rot-Weiß-Rot-Card als Instrument des Migrationsmanagements. Die Rot-Weiß-Rot-Card Vermeintlich ökonomische Argumente haben gerade Hochkonjunktur im deutschsprachigen Raum. T. Sarrazin hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst, indem er als Ökonom aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive den „Weltuntergang“ von Deutschland mit der Kultur, Sprache und Religion von Migrant_innen erklären möchte. Die österreichische Innenministerin kommentierte nach dem selben rassistischen Muster und schlägt die Einführung einer „Rot-Weiß-Rot-Card“ für Zuwanderer_innen vor: Derzeit behandle man „den unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur“. Stattdessen müsste man „die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen“. Die Rot-Weiß-Rot-Card steht im Regierungsprogramm der Koalitionsregierung und zielt darauf ab, die Einwanderungspolitik in Österreich so zu gestalten, das sie sich an den Interessen Österreichs orientiert. Im Regierungsprogramm gibt es zwar keine Hinweise darauf, was „Österreich“ ausmacht – außer der abstrakten Bemerkung, es gehe um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Ökonomie –, dafür aber genug Hinweise darauf, was den_die wünschenswerte_n Migrant_in ausmacht: Kenntnis der deutschen Sprache samt Familienmitglieder, Festlegung der notwendigen Qualifikation und Selbsterhaltungsfähigkeit (natürlich ohne Sozialleistungen). Europäisches Migrationsmanagement Seit Anfang der 2000er Jahre kam es zu einer diskursiven und praktischen Verschiebung im Bereich der Migrationspolitik in den europäischen Ländern: das wird Migrationsmanagement genannt; wir brauchen Migration, also wollen wir sie durch die Kontrolle des Nationalstaates steuern können. Den Ausgangspunkt bilden Prognosen über die wirtschaftlichen Folgen des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung der Gesellschaft. Der Diskurs bekommt damit einen starken Nutzen-Aspekt, die Zuwanderung soll den (hauptsächlich ökonomisch definierten) Interessen des Nationalstaates dienen: der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des Wohlstands. Um die Dringlichkeit der Situation zu betonen, wird in EU-Dokumenten auf die Konkurrenz der wichtigsten Weltregionen um die besten Köpfe aufmerksam gemacht. Die EU dürfe sich diesem Wettbewerb nicht entziehen. Die Sprache des Migrationsmanagements ist nicht nur neoliberal positiv stimuliert; um den Kontrollaspekt zu stärken – denn es geht um die Kunst des Regierens und der Selektion – werden auch Sicherheitselemente in den Diskurs eingebaut. Andererseits zählt in diesem Regierungsmodus auch Kontrolle durch Rassismus, wie am Beispiel des Zitats oben sichtbar wird. Die politischen Eliten in Österreich, die immer wieder stolz artikulieren, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, brauchen diesen Diskurs fürs Salonfähigmachen der neuen Migrationspolitik. Dies entspricht auch der Logik des Migrationsmanagements, derzufolge es immer um die Grenzziehung zwischen erwünschten und unerwünschten Mitgliedern der Gesellschaft geht. Wie Sarrazin unterteilt die Innenministerin die Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ anhand kulturalistischer Maßnahmen. Damit wird die Figur der „unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf“ zur unerwünschten erklärt. Diese Figur wird nicht zufällig von der Innenministerin ausgesucht: Erstens ist damit ein Teil jener Arbeitsmigrant_innen gemeint und beleidigt, die seit über 40 Jahren hier arbeiten und leben. Es wird darüber geschwiegen, wie ihnen Zugang zu Bildung, Wohnräumen und Arbeitsplätzen, zu öffentlichen Institutionen und anderen gesellschaftlichen Räumen erschwert und damit der soziale Aufstieg blockiert wurde, während sie hart gearbeitet haben. Zweitens impliziert dieser Diskurs, dass es aktuell keine Nachfrage für gering qualifizierte Arbeitstätigkeiten gebe und die vielen Entrechtlichungsmechanismen die ethnisch bestimmte Segmentierung des Arbeitsmarktes, nicht zuletzt in Form der Irregularisierung reproduzieren. Drittens ignoriert die Innenministerin, dass der legale Arbeitsmarktzugang für diejenigen, die sie als unqualifiziert bezeichnet, fast nur in Form von Saisonarbeit existiert, aus der sich keine Rechte für die Verlängerung des Aufenthaltes ergeben. Viertens meint die Innenministerin damit auch die Familienzusammenführung, die sie am liebsten abschaffen würde, was sie aber aufgrund von EU-Regelungen und sonstigen verfassungsrechtlichen Normen nicht machen kann, die aber in den letzten Jahren zumindest erheblich erschwert wurde. Die Nicht-/Steuerbarkeit der Migration Dennoch liegt in der Begründung die Wahrheit auf der Zunge: Die Innenministerin sagt, dass sie dafür sei, „die Zuwanderung im Interesse Österreichs ein bisschen besser zu steuern“. Die Geschichte der Migration hat allzu oft gezeigt, dass sie tatsächlich nur ein bisschen steuerbar ist. Die Abschiebepolitiken, diverse Entrechtlichungsmechanismen und kulturalistische Entgrenzungsdiskurse bedeuten erhebliche Erschwernisse für das Leben von Migrant_innen. Migration wird dennoch stattfinden und die Menschen werden für ihre Rechte kämpfen. online seit 13.11.2010 13:01:19 (Printausgabe 51) autorIn und feedback : Hikmet Zımba und Sali Bulut		Schauprozess gegen die Röszke11 Ein Update zur ungarischen Abschottungspolitik (September 2017, aus: MALMOE #80) [14.11.2018,Bernadette Schönangerer] Wadde hadde Dudde da? Lars* Kollros und Alexandra Zaitseva präsentieren mit Festival der Demokratie einen Film, der sorgfältig die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel 2017 mittels Interviews aufbereitet. Zum Haareraufen. [06.11.2018,Frank Jödicke] Ein Weg aus der Sackgasse? Eine „Streitschrift für eine politisch unkorrekte Links-Linke“ versucht einen solchen aufzuzeigen [05.10.2018,Frederike Hildegard Schuh] die nächsten 3 Einträge ...