Ein Gespräch mit Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens
MALMOE: Was ist beim Frauen*Volksbegehren gerade Stand der Dinge, womit beschäftigt ihr euch aktuell?
Schifteh Hashemi: Was uns zuletzt sehr beschäftigt hat ist auf jeden Fall unsere Forderungen nochmal zu überarbeiten, uns zu fragen, wie können wir Gleichstellung von Frauen* auch an praktischen Beispielen sichtbarer machen und unsere Forderungen auf sichere, legistische Beine stellen. Andererseits hatten wir gerade viele Medientermine, ganz stark gefördert durch #metoo. Dieses mediale Momentum haben wir auch versucht zu nutzen. Wir wurden erstmals als Frauen*Volksbegehren gefragt, wie wir zu #metoo stehen und welche Forderungen wir dazu haben.
Auf welche Forderungen verweist ihr da?
Wir hatten von Anfang an eine Forderung, wo es um Gewaltschutz und den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern geht. Was wir jetzt noch einmal sichtbarer in unsere Forderungen aufgenommen haben, sind Sensibilisierungsprogramme in Schulen, in der Justiz und der Polizei. Aber auch Präventionsarbeit und Anti-Gewalttrainings, die sich speziell an die Gruppe der Gefährder richten. Eine besondere Verantwortung haben auch Medien, die Frauen* häufig in abwertender, klischeehafter oder sexistischer Weise darstellen. Bei sexueller Gewalt und sexuellen Übergriffen muss man ja an vielen Schrauben drehen. Es geht nicht nur um neue Rollenbilder, Gewaltschutz und Prävention, sondern auch um Umverteilung von Macht, Geld, Ressourcen. Wir sagen schon immer ganz klar, sexuelle Übergriffe werden in Räumen erleichtert, wo es Machtasymmetrien gibt. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen* ist deshalb ein großes Thema.
Was sind die zentralen sozialpolitischen Forderungen im Frauen*Volksbegehren?
Zentral in diesem Frauen*Volksbegehren ist sicherlich die Neubewertung und Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit, die dann in unsere Forderung nach einer 30-Stunden-Wochenarbeitszeit mündet. Eben weil wir in einer Gesellschaft leben, wo Erwerbsarbeit noch immer der eine Faktor ist, der Menschen materiell absichert, ist es ganz wichtig, dass die Gleichstellung von Frauen* und Männern auch über das Thema Arbeit vorangetrieben wird. Wir sehen zum Beispiel, dass in diesem normaltypischen Vollzeit-Erwerbsarbeitsverhältnis 50 % der Männer, aber nur 2 % der Frauen auf die nötigen 45 Beitragsjahre für die Pension kommen.
Unsere Forderung im sozialen und arbeitsmarktpolitischen Bereich ist es, Arbeit neu zu bewerten. Es geht uns einerseits um die Neubewertung von Sorgearbeit, von Hausarbeit, die zu zwei Drittel von Frauen* geleistet wird. Und der nächste Schritt ist dann die Umverteilung von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit zwischen Frauen* und Männern. Andererseits geht es uns auch darum zu überlegen, wie viel Erwerbsarbeit braucht man für ein gutes Leben und wie viel Zeit braucht man dann auch, um die anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeitsformen gut erfüllen zu können. Da gibt es einen wunderschönen Satz von Adelheid Biesecker, einer deutschen Ökonomin, die sagt, kein Mensch kann in der Früh das Haus verlassen ohne zu wissen, dass das Kind gut versorgt sein wird. Da ist es schon auch spannend, wenn man mit dem Leistungsargument kommt: Man kann nicht 60 Stunden Erwerbsarbeiten und gleichzeitig ein guter Vater oder eine gute Mutter sein, sich um den Haushalt kümmern oder um seine Gemeinschaft. Das ist ein Thema, dem wir im Frauen*Volksbegehren einen zentralen Stellenwert geben.
Was können konkrete Maßnahmen sein, Sorgearbeit gesellschaftlich aufzuwerten?
Ich denke, Aufwertung von Sorgearbeit funktioniert einerseits dadurch, dass man sie sichtbar macht und auch wirklich als Arbeit anerkennt. Wir möchten einen grundsätzlichen Diskurs über die Wertigkeit von Arbeit führen. Es hat sich in unserer Gesellschaft so ergeben, dass Arbeit, zum Beispiel im Bereich Finanzen als sehr wertvoll angesehen wird, während die Arbeit im Bildungsbereich niedriger bewertet wird. So könnte man in eine breite Debatte gehen, zum Beispiel zu sagen, dass die Arbeit mit Kindern etwas sehr Wertvolles ist. Andererseits glaube ich tatsächlich, Sorgearbeit wird erst eine gewisse Aufwertung erfahren, wenn sie auch genügend Männer machen. Es ist leider auch bei emanzipierten und feministischen Frauen* oft so, dass man aufgrund des Gender Pay Gaps, wenn man Kinder hat, eher die Frau* zuhause bleibt. Das mag nichts Neues sein aber es gibt mittlerweile tolle Studien, die zeigen, wenn man Gleichstellung ernsthaft vorantreiben möchte, muss man beim Einkommen von Frauen ansetzen. Die Antwort auf die Umverteilung von Sorgearbeit ist also auch das Schließen des Gender Pay Gaps, was ja auch eine unserer Forderungen ist, dass Arbeit gleich und gleichwertig bezahlt werden muss. Um das zu erreichen müssen wir auch verpflichtend Lohntransparenz in allen Bereichen einfordern, der Gesetzgeber kann da sehr viel machen.
Was sind euch wichtige Anliegen bezogen auf die soziale Absicherung? Und wie siehst du in der gegenwärtigen Situation, z. B. mit den Angriffen auf die Mindestsicherung, den politischen Nutzen darin, auch Forderungen in die Debatte einzubringen, die vielleicht nicht so bald umgesetzt werden, wie die 30-Stunden-Woche oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Aktuell sehe ich die Notwendigkeit das Absicherungssystem, das wir schon haben zu verteidigen. Die Mindestsicherung ist besser als ihr Ruf, auch weil sie eine Anschlussfähigkeit an den Arbeitsmarkt bietet. Aber das Frauen*Volksbegehren möchte mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche auch den Diskurs Richtung Neubewertung und Umverteilung von Arbeit für ein gutes Leben für alle vorantreiben. Zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens haben wir Bedenken, weil wir einerseits glauben, dass, wenn man ein Grundeinkommen einführt, der Gesetzgeber sagen kann, wenn ihr jetzt nicht das Gleiche verdient wie Männer oder höhere Armutsrisiken habt, dann seid ihr selber schuld. Ich glaube nicht, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die strukturellen Probleme und die jahrhundertelange Diskriminierung von Frauen* plötzlich weg sein werden. Es würde wahrscheinlich dazu führen, dass viele Frauen*, die schon bisher Sorgearbeit geleistet haben, das dann eben bezahlt machen können, aber es würde noch keine Umverteilung von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit zwischen Frauen* und Männern bedeuten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass dann vielleicht bei vielen Frauen und Männern dazu führt, als „Herdprämie“ verstanden zu werden – da würde ich mir Sorgen machen. Jede Frau und jeder Mann soll echte Wahlfreiheit haben, sich frei entfalten können. Das ist, finde ich, unsere Verantwortung für die nächste Generation. Aber das bedeutet eben auch, dass wir an den scheinbar einzementierten Rollenbildern und Strukturen rütteln müssen. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich diese strukturellen Änderungen nicht automatisch.
Was ändert sich durch den Wahlausgang für eure Kampagnenarbeit?
Wir haben große Sorgen vor einer schwarz-blauen Regierung. Wir merken jetzt, dass in Bundesländern, wo es Schwarz-Blau schon gibt, wie zum Beispiel in Oberösterreich, Maßnahmen umgesetzt werden, die für Frauen* Nachteile bringen, wie die Nachmittagsbetreuung für Kinder, die in Oberösterreich jetzt wieder etwas kosten soll. Mit einer schwarz-blauen Regierung werden wir sehr viel öfter in die Situation kommen, vorhandene Rechte verteidigen zu müssen. Umso wichtiger ist es aber als Frauen*Volksbegehren trotzdem immer zu zeigen, dass wir auch eine Vision für eine feministische Zukunft haben, die für uns eine bessere Zukunft für alle Geschlechter bedeutet.