Tiefer als diese Regierung geht eigentlich nicht mehr, muss jemand zu Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt haben, woraufhin dieser den Klappspaten ausgepackt hat und zu graben anfing. Das Publikum pfeift anerkennend aus dem letzten Loch: Wirtschaft kaputt, Ansehen im Eimer (Abkürzung für korrupte, patriarchale Vetternwirtschaft mit drei Buchstaben? „ÖVP“), Klima am Brennen (auch schon wurscht), aber Nehammer weiß immer, wo es noch tiefer geht: „Hülfe, die Ausländer kommen!“ – Das periodische MALMOE-Rücktrittsansuchen, Version Winter 2022/23.
Spendenkreise
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wie korrupt ist die ÖVP“ zieht sich wie Kaugummi, denn es sind einfach viel zu viele Aspekte, die unter meterdicken Schichten des Üblichen verborgen liegen. Auftritt ÖVP-Abgeordneter Franz Hörl, genannt der Seilbahn-Soprano. Als Tiroler Unternehmer ist er gewohnt, auf beiden Seiten des Netzes zu spielen. Wie es sein kann, dass Corona-Nothilfen seinen Tourismus-Betrieben zu Gewinnen in der Pandemie-Saison verhalfen, versteht er nicht einmal als Frage. War das nicht der Sinn, dass Steuerzahler*innen die Gewinne der Unternehmen garantieren? Hörl ist einfach ein Macher, der schon vorschlug, Berge zu sprengen, damit Skigebiete vereint werden können. Wer so hemdsärmelig an die Probleme geht, findet auch nichts dabei, sich quasi selbst Geld zu spenden. Aus dem eigenen Unternehmen in die eigene Partei, um dann über üppige Förderungen das Geld im Unternehmen zurückzuerhalten. It’s the circle of life in turquoise Austria. Die österreichische Korruption erklärt Hörl letztgültig: Er habe nie für etwas anderes gespendet, als für gute Politik. Na bitte.
Übergewinn
Eins muss dem grünen Vizekanzler Werner Kogler gelassen werden, er macht gern dicke Backen. Gerechtigkeit, Fairness und solches Zeug pustet er dann hervor. Gerade bei den lächerlich hohen Unternehmensgewinnen durch die Energiekrise schob er nun einen Riegel vor. Nun ja, ein Riegelchen. Es ist nur in Teilen rückwirkend und die Hälfte geht erst ab 1.12.2022 los, also nach dem großen Abkassieren, und Ende 2023 ist auch alles wieder vorbei. Was kommt, ist was für Menschen, die gerne rechnen, denn besteuert wird nur, was oberhalb von 20 Prozent über den Gewinnen des Vorjahres liegt und davon wiederum nur bis zu 40 Prozent, denn wer in erneuerbare Energien investiert (das machen eh alle irgendwie), kann auf 33 Prozent runterhandeln. Unterm Strich bleiben aufgrund gewisser Trickverrechnungen wohl 80 bis 100 Prozent an Übergewinnen da, wo sie sind. Die Schlusspointe: Es wurde ohnehin nur umgesetzt, was die EU-Verordnung Österreich vorgab. Bei so viel Inkrementalismus ist schnell die Luft aus Koglers Backen rausgepustet und man schaut in eine Zukunft, die der Vergangenheit verdächtig ähnlich sieht.