Berlin
Deutschland hat eine neue „Zukunftskoalition“, allein der Name ist doppelte Flunkerei, denn es ist weder eine „Koalition“ noch hat sie „Zukunft“. Im Koalitionsvertrag steht festgeschrieben: „Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt.“ Deutschland bekommt somit de facto eine FDP-Alleinregierung. Die hat mit dem Finanzminister die letzte Instanz und ein straffes wirtschaftsfreundliches Programm, mit Schuldenbremse und Austerität bis die EU in Stücke fliegt. Ist doch dem ehemaligen Avatar-Entwickler Christian Lindner alles wurscht. Die grünen und roten „Koalitionäre“ werden viel Zeit haben, um ihre Wahlprogramme auf dem Klo zu lesen – zum Trost und Gedenken daran, was alles möglich gewesen wäre, wenn man die Linke nicht kaputtgequatscht hätte.
Malmö
In Schweden hielt die neue Minderheits-Regierung aus Grünen und Sozialdemokrat:innen ganze sieben Stunden, dann hatten die Konservativen mit Hilfe der rechtsextremistischen „Schwedendemokraten“ ihre Parlamentsmehrheit gegen die Regierung genutzt, um ein eigenes Budget durchzusetzen. Schweden stehen jetzt turbulente Zeiten bevor. Dies zeigt sich auch in der ehemaligen, sozialdemokratischen Bilderbuchstadt Malmö. Die sogenannte „Bandenkriminalität“ führt dort zu furchterregenden Morden auf offener Straße. Jimmie Åkesson, der Chef der Schwedendemokrat:innen, hat die altbekannte Erklärung parat: Die Ausländer seien einfach gewaltbereiter! Dass die in Jahrzehnten ausgehungerten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Schwedens die Jugendlichen in den Vororten in eine Perspektivlosigkeit entgleiten lassen mussten, wird mit dem neuen, konservativ-rechtsextremistischen Budget nun sicherlich nicht behoben werden.
Moskau
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Anfang November die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Memorial beantragt. Die Grundlage dafür bietet seit 2012 ein Gesetz gegen ausländische Agent:innen, auf dessen Grundlage bereits einige NGOs aufgelöst wurden. Nun trifft es mit Memorial die russische Menschenrechtsorganisation. Der offizielle Grund dafür ist die Weigerung von Mitarbeiter:innen, Beiträge oder Publikationen als von ausländischen Agent:innen erstellt zu kennzeichnen. Doch die Regierung in Moskau stört sich generell an der Arbeit der Organisation. Schließlich setzt sie sich seit über 30 Jahren für die Rehabilitierung von politischen Gefangenen ein und ihr Engagement erstreckt sich auch auf gegenwärtige Gefangene. So widmet Memorial auch den Gefangenen Beiträge, die von regierungsnahen russischen Medien wahlweise als „Päderasten“, „Terroristen“ oder „Sekten“ bezeichnet werden.