Washington
Die neue US-Regierung hat mit der Nominierung von Neera Tanden ein Lehrstück für Doppelstandards geliefert. Tanden sollte Bernie Sanders’ Kampagne in den sozialen Medien schwächen, indem sie den fraglos dort vorhandenen Sexismus anprangerte. Warum sich allerdings ein Politiker für Äußerungen von Online-Fans rechtfertigen muss, die wohlgemerkt nicht seine Mitarbeiter*innen sind, ist ein gewisses Rätsel. Warum umgekehrt Neera Tanden dies nun nicht muss, ist das vielleicht noch größere Rätsel. Sie selbst hat ungefähr 1000 ihrer eigenen Tweets gelöscht. Beispielsweise nannte sie Bernie Sanders eine „ignorant slut“. Einige von Tandens dezidierte Twitterfreunden (es sind alles Männer) wurden gegenüber Sanders noch deutlicher und ergingen sich in sexualisierten Gewalt- und Mordfantasien. Distanzieren musste sich Tanden nie. Neben Twitterflüchen liebt Neera Tanden Kürzungen in der Sozialversicherung, ist gegen Erhöhung des Mindestlohns und kämpft gegen gewerkschaftliche Organisation. Ihre Nominierung als Direktorin des „Office of Management and Budget“ in Bidens Weißem Haus belegt, wie wenig von der neuen US-Regierung erwartet werden darf. Die demokratische Partei, die dem Twittermonster Trump und den Republikanern moralisch überlegen sein wollen, bedienen sich der gleichen Methoden, wenn es darum geht, Linke zu hassen und zu diffamieren.
Kurz vor Drucklegung der MALMOE 95 zog Tanden überraschenderweise ihre Kandidatur aufgrund des Drucks der Republikanischen Partei zurück. Joe Biden dankte ihr und versprach eine andere Rolle in seiner Administration für sie zu finden.
Fukushima
Vor zehn Jahren explodierten drei Reaktoren in dem Kernkraftwerk in Fukushima. Es kam zur Kernschmelze. Ein Jubiläum, das die japanische Regierung eher still wird begehen wollen. In Fukushima zeigt sich sehr gut, dass weniger der große Knall zu Beginn das Problem ist, sondern die zähen und beinahe unendlichen Aufräumarbeiten danach. Andere havarierte Problemreaktoren, wie das britische Sellafield belegen dies, denn hier findet man seit dem Jahr 1957 keine rechte Lösung. Die Reaktorgebäude in Fukushima lassen sich wie riesige Überraschungseier vorstellen. Was in ihnen köchelt, kann nur erahnt werden. Dank der zehn Sievert, die in den Behältern herrschen, würden menschliche Betrachter*innen sofort tot umfallen , aber auch die Untersuchungsroboter gehen schnell in die Knie, wenn sie durch ein Rohr in den Reaktor hineinlugen. Vermutlich hat sich die Schmelzsuppe durch die Druckbehälter gefressen und liegt am Boden der Sicherheitsbehälter. Zumindest der Sicherheitsbehälter von Reaktor zwei ist undicht. Soll das strahlende Material entsorgt werden, müssten die Reaktoren geöffnet werden. Dies wird regelmäßig verschoben, weil die Strahlung ein „extrem schweres“ Problem darstellt. In einem Jahr wird die Möglichkeit ausgeschöpft sein, radioaktiv verseuchtes Wasser auf dem Gelände von Fukushima Daiichi zu lagern. Bislang sind es 1,2 Millionen Tonnen. Sie werden wohl, nach entsprechender Gesetzesänderung, einfach im Meer verklappt werden.
Koblenz
Wenn die Regierungen dieser Welt mit etwas nicht so richtig ein Problem haben, dann sind dies Mord, Folter oder sonstige Menschenrechtsverletzungen. Wer diese auf Geheiß eines Regimes verübt, wird fast nie verurteilt. Ganz so pessimistisch ist die Situation dann aber doch nicht, beweist ausgerechnet die durch ihre aggressive Langweiligkeit bekannte kleine Großstadt Koblenz. Die Vorgeschichte könnte von John le Carré stammen: In einem Berliner Gemüseladen begegnet Anwar al-Bunni einem Mann, der ihm bekannt vorkommt. Bald dämmert ihm, dass dieser andere Syrer sein Folterknecht gewesen ist. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass im Assad-Regime systematisch gefoltert wird, und hat den in Berlin enttarnten Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass Mord und Folter einer weltweit durchgesetzten Strafgerichtsbarkeit unterliegen. Der frühere US-Ankläger von Kriegsverbrechern Stephen J. Rapp meinte, die Faktenlage gegen das syrische Regime sei besser als die gegen Nazi-Deutschland. Vielleicht folgen nun weitere Prozesse – in Koblenz oder anderswo.