… und was in Österreich frauenpolitisch zu erwarten ist
Die explosionsartige Verbreitung des Hashtags #metoo auf Social-Media-Plattformen, welcher infolge der Causa Weinstein weltweite Beachtung fand, hat uns ganz im Sinne der Initiatorin „a sense of the magnitude of the problem“ beschert. Die Menge an Posts, in denen Frauen unter dem Stichwort #metoo ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Gewalt teilen, ist unermesslich und unerträglich. Sie ist aber ebenso unabdinglich. Kaum eine Debatte hat dieses Jahr eine so rege Beteiligung einer äußerst breiten und dementsprechend diversen gesellschaftlichen Öffentlichkeit erfahren – auch in Österreich. An sich ist dies eine positive Sache, die wir nicht zuletzt der durch Social-Media-Kanäle geförderten Inklusivität des Diskurses verdanken. Gerade die Tatsache, dass #metoo weltweit Millionen von Menschen dazu bewegt hat, ihre Meinung zum Thema zu teilen, zeigt uns nicht nur die globale Dimension des Problems, sondern bietet (eigentlich) auch das Potenzial, grundlegend etwas zu ändern. Diese bewusstseinsbildende Wirkung und das gesellschaftspolitische Potential des Hashtags werden jedoch durch die Bagatellisierung von sexualisierter Gewalt und klassischer Täter-Opfer-Umkehr, die sich gemeinsam zu einer reaktionären Abwehr- und Verleugnungsfront formieren, untergraben. Jene antifeministischen Strategien, die der #metoo-Bewegung entgegenzuwirken versuchen, zeigen dabei paradoxerweise jedoch genau jene gesellschaftlichen Macht- und Dominanzstrukturen auf, die der Hashtag thematisieren möchte.
Reaktionäre Abwehrfront
Social-Media-Kanäle und Online-Medien waren schnell übersät von Kommentaren, die die Debatte als bloße Übertreibung, als Ausdruck weiblicher Hysterie beurteilten und ins Lächerliche zogen. Die Praxis, jene Frauen als hysterisch abzuwerten und zu pathologisieren, die sich gegen patriarchale Systeme und deren sexistische Auswüchse auflehnen, hat eine lange Tradition und ließ also auch im Kontext der #metoo-Debatte nicht lange auf sich warten. Es handelt sich dabei um eine uralte misogyne Verteidigungsstrategie des Patriarchats, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert nimmt. Und selbst wenn „hysterische Feministinnen“ im 21. Jahrhundert glücklicherweise nicht mehr in psychiatrische Anstalten gesperrt werden können, so entfaltet diese diskursive Praxis auch heute noch eine unglaubliche Wirkungsmacht. Letztlich führt sie zu Diskreditierung und Mundtotmachung und hinsichtlich der Bagatellisierungen der #metoo-Debatte zur Verhöhnung der Betroffenen.
Denn trotz erschütternder Statistiken, nach den #metoo-Enthüllungen und den unzähligen anderen feministischen Hashtags und Projekten, die Sexismus und sexualisierte Gewalt im Alltag dokumentieren, thematisieren und vor allem ans Licht der Öffentlichkeit bringen, sind antifeministische Argumentationen immer noch ein integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft: So wird einerseits in völlig verblendeter Realitätsabwehr mit Hysterie-Vorwürfen wild um sich geworfen, andererseits aber auch mit gespielt besorgter Manier gefragt: „Was darf Mann denn überhaupt noch?“ Und zwar überall dort, wo die nun vermeintlich neu auszuhandelnde rote Grenze in der Interaktion zwischen den Geschlechtern verläuft und die Sorge um negative Konsequenzen für das erotische Spiel und den Wochenend-Flirt laut wird. Dass dabei eine grundsätzliche Themenverfehlung vorliegt ist egal, denn letzten Endes handelt es sich auch hier nur um eine Strategie zur Ablenkung vom Thema im Sinne einer Abwehr der Selbstreflexion und der Sicherung der eigenen Machtposition.
Schade, denn spätestens mit einem Blick auf die kommende Regierung und das Frauenbild der mächtig männlichen politischen Spitze Österreichs sollten wir uns – unabhängig des Geschlechts – einmal mehr ins Bewusstsein rufen, welch wichtigen Stellenwert Frauenrechte und geschlechterübergreifende Solidarität in einer liberalen und demokratischen Gesellschaft einnehmen. Während in der österreichischen #metoo-Debatte immer noch um die gesellschaftliche Deutungshoheit innerhalb des Diskurses gekämpft wird, bereitet sich die schwarz-blaue Koalition auf ihren Einzug ins Parlament vor und droht feministische Errungenschaften niederzureißen.
Schwarz-blauer Antifeminismus?
Um kurz in Erinnerung zu rufen, wen Österreich da eigentlich an die politische Spitze des Landes gewählt hat und welche Rolle Frauen und Frauenpolitik für die neue Regierung spielen:
Das Handbuch freiheitlicher Politik, welches von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer mitverfasst wurde, plädiert für die Gleichberechtigung der Geschlechter und thematisiert ausführlich die Situation von Frauen in Österreich, die es zu verbessern gelte. Natürlich nur im Rahmen der ihr vorgesehenen Rolle – in der von Familie und Mutterschaft. Denn außerhalb der Rolle als Mutter werden Frauen kaum wahrgenommen, von tatsächlichen frauenfördernden Maßnahmen im Sinne von Chancengleichheit und Gleichbehandlung ist wenig zu lesen. Die FPÖ lehnt Gender Mainstreaming gänzlich ab, da dessen „hidden agenda“ die „Auflösung der Familie“ und die „Abschaffung der Geschlechter“ seien. Unter dem Schlagwort „Selbstbewusstsein statt Quote“ wird die Quotenregelung als etwas kritisiert, das Frauen als „unfähig“ darstelle, und demgemäß erklärt, dass Frauen nur „stark auftreten und entsprechende Qualifikationen aufweisen“ müssen, um sich zu behaupten. Gesetzliche Regelungen, um bestehenden strukturellen Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken, wer braucht das schon? Die konkreten frauenpolitischen Forderungen der FPÖ formulieren letztlich schlecht getarnte geburtenorientierte familien- bzw. bevölkerungspolitische Ziele, die der heraufbeschworenen „Unterdrückung der Geschlechterrollen“, der „Auflösung der Familie“ und dem Verkommen der Gebärmutter zu dem „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“ entgegenwirken sollen und dabei vor allem eine massive Einschränkung der reproduktiven Rechte der Frau forcieren. Dabei heißt es im aktuellen Wahlprogramm der FPÖ doch, „unsere Frauen“ müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Aber natürlich nur vor jener, die angeblich „durch die Einwanderung von Menschen aus patriarchalen Kulturen (…) stattfindet“. Welcher Stellenwert Frauen und ihrer aktiven politischen Beteiligung dabei innerhalb der FPÖ eingeräumt wird, lässt sich grob mit einem kurzen Blick auf die Nationalratsabgeordneten der FPÖ beantworten: 22 % sind Frauen. 78 % sind Männer und davon gehören 39 % deutschnationalen Burschenschaften an – Verbindungen, in welchen ausschließlich Männer erlaubt sind. 1
Das Wahlprogramm der ÖVP unter Kurz wirkt emanzipativer – allerdings auch nur auf den ersten Blick. Frauenpolitische Themen bekommen auch hier nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Im ersten Teil von Der neue Weg: Neue Gerechtigkeit & Verantwortung widmet man ihnen lediglich eine von 120 Seiten. Die geforderte Unterstützung von Frauen und die Kritik am Gender Pay Gap bleiben dabei oberflächlich und werden von einer riesigen, mehr als fragwürdigen Illustration in den Schatten gestellt, welche für die ÖVP das Thema Frauen jedoch zu subsumieren scheint: High Heels, Tablet, Lippenstift, Gurke, Babyflasche und Füllfeder. Im dritten Teil Ordnung und Sicherheit wird schließlich Gewalt gegen Frauen und Kinder nur thematisiert, um rassistische Ressentiments zu bedienen. So wird zwar auf Statistiken zu sexueller Gewalt und sexueller Belästigung verwiesen, im nächsten Satz jedoch gleich eine Verbindung zu „Zuwanderung“ und „Menschen aus anderen Kulturkreisen“ hergestellt. Feminismus und Frauenrechte dienen also als Bezugs- und Abgrenzungspunkt und scheinen im Status quo den Optimalzustand erreicht zu haben, der höchstens von außen bedroht wird.
Die Reaktionen auf die #metoo-Debatte zeigen, dass Antifeminismus in Österreich immer noch erschreckend salonfähig ist. Gleichzeitig stellt Frauenpolitik für die ÖVP nur ein Randthema dar, in der FPÖ wird sie mit Familienpolitik gleichgesetzt. Beide Regierungsparteien thematisieren Sexismus und sexualisierte Gewalt nur im Kontext von Migration und Integration und verharmlosen das Problem in der eigenen Gesellschaft.
(1)
https://kontrast.at/mehr-deutschnationale-als-frauen-die-abgeordneten-der-fpoe/