Der Ring Freiheitlicher Studenten und sein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus
Beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) präsentiert man sich, ganz in der Tradition der FPÖ, gern als Opfer eines vermeintlich linken Mainstreams. Im Gegensatz zur Mutterpartei fristet der hochschulpolitische Ableger allerdings ein Randdasein – so erreichte man bei den ÖH-Wahlen 2017 im Mai gerade einmal drei Prozent. Dem war allerdings nicht immer so: Im Jahr 1953 konnte der RFS etwa noch einen Stimmenanteil von 32 Prozent verzeichnen, mit der Einführung des freien Hochschulzugangs verlor er allerdings immens an Bedeutung. Dennoch ist der RFS nach wie vor an den österreichischen Hochschulen aktiv, vor allem im Wahlkampf. Gern inszeniert man sich als letzte Bastion gegen „Genderwahn“ und „Linksextremismus“. Die inhaltlichen Forderungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Abschaffung der „ÖH-Zwangsmitgliedschaft“ und der des allgemeinpolitischen Mandats. Weitaus mehr Aufsehen erregt der RFS für gewöhnlich durch sein Naheverhältnis zu rechtsextremen Burschenschaften und zur organisierten Neonazi-Szene. Der Artikel soll einen kurzen Überblick über diese Verbindungen liefern.
Einschlägige Einladungspolitik
Für den 2. Mai 2017 hatte der RFS eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fake News oder Wahrheit“ angekündigt. Der offiziell angekündigte Veranstaltungsort, ein Hörsaal in den Räumlichkeiten der ehemaligen Hochschule für Welthandel, der Wirkungsstätte des nationalsozialistischen Professors Taras Borodajkewycz, war bei Ankunft der Teilnehmer_innen und Diskutanten allerdings von Antifaschist_innen blockiert. Daraufhin versuchte unter anderem der Neonazi Andreas Zepke sich mit Gewalt Zugang zum Hörsaal zu verschaffen, unter den Augen führender RFS-Funktionäre wohlgemerkt. Zepke ist ein bekannter Wiener Rechtsextremist, der in jüngerer Vergangenheit auch durch Kontakte zur Identitären Bewegung auffiel. Am Podium der Veranstaltung saß unter anderem Stefan Magnet, seines Zeichens Herausgeber des rechtsextremen Magazins Info DIREKT und ehemaliger Kader des neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ). Mit ihm am Tisch nahmen auch Walter Asperl und Marcus Franz Platz. Asperl ist Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und treibende Kraft hinter dem rechtsextremen Onlineportal unzensuriert.at. Der freie Nationalratsabgeordnete Marcus Franz saß bereits für das Team Stronach und die ÖVP im Parlament und fiel in der Öffentlichkeit vor allem durch rabiaten Antifeminismus und homophobe Äußerungen auf.
Felix Mayrbäurl – Spitzenkandidat mit extrem rechter Schlagseite
Diese Einladungspolitik kommt natürlich alles andere als überraschend, ist doch etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung für den diesjährigen Spitzenkandidaten des RFS, Felix Mayrbäurl, „eine Aktivistengruppe wie Greenpeace oder Peta“.1https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000056971881/oeh-wahl-rfs-kandidat-identitaere-sind-aktivistengruppe-wie-greenpeace Mayrbäurl ist Mitglied bei der schlagenden Burschenschaft Libertas Wien, die im militant rechtsextremistischen Kern der Deutschen Burschenschaften (DB) organisiert ist. Die deutschnationale Burschenschaft Libertas war die erste, die 1878 den sogenannten „Arierparagraphen“ einführte. Dem „Arierparagraphen“ zufolge konnten Jüd_innen nicht als „deutsch“ betrachtet werden, weshalb ihnen die Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen zu verweigern war. Prominente Mitglieder der Burschenschaft sind bzw. waren beispielsweise der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz, für den Antisemitismus unter Student_innen auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass „überdurchschnittlich viele Juden Hörer an den Universitäten waren“, sowie der radikale Antisemit und Deutschnationale Georg Schönerer. Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass die Libertas den von ihr „für herausragende Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens“2http://libertas-wien.at/wir/carl_von_hochenegg-preis ausgeschriebenen Carl von Hochenegg-Preis an den neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ) vergeben hatte.
Markus Ripfl und Norbert Burger
Bei Markus Ripfl, Vorsitzender des RFS Wien sowie Spitzenkandidat an der Universität Wien, werden die Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken besonders deutlich. Ripfl, der seit seiner Jugend durch Aktivismus in neonazistischen Kreisen auffiel, ist unter anderem Mitglied der Burschenschaft Olympia. Ebenfalls Mitglied dieser Burschenschaft war etwa der Rechtsterrorist und Gründer der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Norbert Burger. Burger war wiederum auch Bundesvorsitzender des RFS. Als Anfang der 1960er-Jahre der rechtsextreme Terror Südtirol erschütterte, kam es auch in Österreich zu einer Reihe von Anschlägen aus dem neonazistischen Milieu. So wurden ab 1961 zahlreiche Bombenanschläge und Schussattentate verübt, unter anderem auf das österreichische Parlament, die italienische und die US-amerikanische Botschaft sowie Büros von Alitalia. Auf Grund ihrer Verbindungen zu den Anschlägen in Österreich und Italien wurde die Olympia 1961 behördlich aufgelöst und verboten. Doch auch nach ihrer Neugründung 1973 zeichnete sie sich weiterhin durch ein Naheverhältnis zu nationalsozialistischem Gedankengut aus. Neben Ripfl ist auch der ehemalige Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Alexander Markovics, Mitglied bei der Olympia. Weiters ist Ripfl auch an der Facebook-Seite „Stoppt den Wahnsinn“ beteiligt, auf der unter anderem gegen Antifaschist_innen gehetzt wird und Beiträge rechtsextremer Infoportale geteilt werden. Auf Facebook ist Ripfl außerdem mit zahlreichen Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligan-Truppe Unsterblich Wien befreundet. Zu seinen weiteren Freunden zählen weiters einige Aktivisten der militanten Neonazi-Gruppierung Unwiderstehlich Wien, deren Mitglieder dem engeren Kreis um den bekennenden Nationalsozialisten und mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Gottfried Küssel zugeordnet werden. Dass Ripfl auf seinem Facebook-Profil am 8. Mai, dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, deutlich macht, dass er 1945 wohl zu den Verlierer_innen und nicht zu den Befreiten gehört hätte, überrascht nicht weiter. 3https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/18425559_1299392516804940_8220916291705810978_n.jpg?oh=64dad925afdf09ee5b65fdbe8a0c651c&oe=597DD0F3
Christopher Mengersen – Verstärkung aus dem Altreich
Ein weiteres Beispiel für die Nähe von RFS-Funktionären zu nationalsozialistischem Gedankengut ist der Landesgeschäftsführer des RFS-Wien, Christopher Mengersen. Mengersen zog erst vor einigen Monaten nach Wien, erhielt jedoch innerhalb kurzer Zeit einen bedeutenden Posten beim RFS und wurde Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia. Mengersen war bereits seit seiner Jugend in neonazistischen Parteien und Organisationen aktiv, etwa bei den Republikanern oder der German Defense League. Später saß er für die rechtsextreme Kleinstpartei Pro NRW im Stadtrat von Bonn. Auch auf seinem Facebook-Profil zeigte Mengersen offen seine Sympathie für den Nationalsozialismus und bezeichnete sich selbst als einen „der letzten von gestern“. 4http://recherchewien.nordost.mobi/wp-content/uploads/12-mengersen-conlusio.png
In der Tradition von Rechtsterroristen und Mördern
Dass diese Verstrickungen mit Aktivisten der militanten Neonaziszene kein neues Phänomen sind, zeigt der Fall des ehemaligen RFS-Mitglieds Gunther Kümel. Der Mörder des antifaschistischen Widerstandskämpfers und ehemaligen KZ-Häftlings Ernst Kirchweger war Teil jener Gruppe, die Anfang der 1960er-Jahre für einen Teil der bereits erwähnten Attentate auf das österreichische Parlament, die italienische Botschaft und zahlreiche weitere Ziele verantwortlich war. Kümel wurde zwar bereits 1962 verurteilt, konnte sein Studium allerdings fortsetzen und erschlug drei Jahre später Ernst Kirchweger am Rande einer Demonstration gegen den eingangs bereits genannten Taras Borodajkewycz. Kirchweger war das erste Opfer politischer Gewalt in der Zweiten Republik.
Mit einem Ergebnis von 3,05 Prozent konnte der RFS bei der ÖH-Wahl 2017 zwar einen Zugewinn von einem halben Prozent verzeichnen, in der Bundesvertretung wird er allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode keine Rolle spielen. Dennoch gilt es, das allgemeinpolitische Mandat der ÖH entschlossen zu verteidigen und dem RFS sowie jeglicher Form rechtsextremer Aktivität entschlossen entgegen zu treten, sei dies nun innerhalb oder außerhalb der Universität.