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  Labyrinth #6

An der Mur geht es nicht nur um Bäume. Bei den Protesten gegen das Murkraftwerk stößt das ökologische Argument an Grenzen.

In Graz liegt derzeit ein Hauch von Hainburg in der Luft. Bei einer Demonstration mit rund 5000 Teilnehmer_innen kurz vor der Gemeinderatswahl waren Umweltschutzorganisationen, Bürger_inneninitiativen und Parteien wie Grüne und KPÖ eigentlich überzeugt: Ein dermaßen lauter, zivilgesellschaftlicher Aufschrei für die Umwelt kann nicht einfach übergangen werden. Einen Tag nach den Gemeinderatswahlen wurden die ersten Bäume für den Bau des umstrittenen Murkraftwerks dennoch gerodet und ebneten nicht nur den Weg für eine schwarz-blaue Koalition, sondern brachten auch viele Aktivist_innen zum strategischen Umdenken – und zum Einsatz zivilen Ungehorsams. Rund 150 Menschen besetzen die Baustelle.

Die Bäume sind mittlerweile weg, das Protestlager geräumt. Der Protest geht aber weiter. Einerseits gibt es jene, die mit rechtlichen Mitteln gegen das Kraftwerk vorgehen. Andererseits betonen zahlreiche Aktivst_innen nicht die Legalität, sondern die Legitimität des Protests und greifen zu radikalen Mitteln des Widerspruchs. Immer wieder besetzen Aktivist_innen Bagger und legen die Baustelle für ein paar Stunden lahm.

Unterschiede spiegeln sich auch in der inhaltlichen Kritik am Kraftwerk wieder. Jene, deren Argumente sich auf Bäume beschränken, mühen sich mit Mitteln wie der Umweltverträglichkeitsprüfung ab. Hingegen diskutieren Vertreter_innen vom Bündnis Rettet die Mur, Aufbruch, system change, not climate change und der Interventionistischen Linken bei Podiumsdiskussionen über gesellschaftlich-systemische Ursachen der Naturzerstörung. Repräsentativ ist dieser Fokus mit Blick auf die Zusammensetzung der Protestbewegung jedoch nicht. Ein Hinweis darauf findet sich in der Kommentarspalte eines Artikels auf dem Mosaik-Blog: Jemand plädiert dafür, „das Wort ‚Kapitalismus‘ gegen ‚Politischen Machtmissbrauch und Lobbyismus‘ auszutauschen“.

Wenn auch inhaltliche Differenzen im Protestbündnis bisher nicht zu Spannungen führten, dann tun dies Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären, der Bürgerliste WIR und der Partei des Volkes (PDV), die sich immer wieder unter Protestierende mischen. Eine klare Absage an rechtsextreme „Heimatschützer“ wurde zwar formuliert, dennoch scheinen manche von Unterstützungsangeboten der Rechten, auch im Sinne der politischen Neutralität der Plattform, nicht abgeneigt.

Seitdem beim Verlegen einer Gasleitung Reste des NS-Arbeitslagers Liebenau gefunden wurden, sind die Proteste gegen das Murkraftwerk auch ein Kampf um das Erinnern der städtischen Geschichte. Der Umgang mit den Funden des größten Zwangsarbeitslagers im Stadtgebiet, in dem bis zu 5000 Personen inhaftiert und mindestens 35 Menschen hingerichtet worden sind, ist inakzeptabel. Das Amt für Denkmalschutz dokumentierte die Funde – eine Stiege und diverse NS-Abzeichen – und gab die Bauarbeiten trotz Einwände Grazer Zeithistoriker_innen rasch wieder frei. Die Energie Steiermark betont, sie würde die Bauarbeiten unter Aufsicht einer Expertin stellen, die von ihr schon für eine betreffende Studie über das NS-Arbeitslager beauftragt war. Aktivist_innen, die nun fehlendes Gedenken kritisieren, wird vorgeworfen, das Leid von NS-Opfern zu instrumentalisieren.

Trotz alledem verliert die Causa Murkraftwerk gerade an Aufmerksamkeit. Ein Hinweis dafür, dass die Grenzen des ökologischen Protests erreicht sind. Das zeigt sich an Widersprüchen des parteipolitischen Engagements, der instrumentellen Dehnbarkeit legaler Schranken der Umweltzerstörung und der politischen Ohnmacht jener, die sich auf diese beschränken. Wer das Murkraftwerk jetzt noch verhindern will, kann sich nicht auf das Gesetz verlassen – und vor allem nicht nur von Bäumen sprechen. Ohne weiterführende Kritik ist das ökologische Argument zudem an ein rechtsextremes „Umweltschutz ist Heimatschutz“ anschlussfähig. Dabei geht es beim Murkraftwerk um das Recht auf Stadt, die demokratische Teilhabe aber auch um die Konfrontation mit der städtischen Geschichte. Es stellt sich also notwendig die Systemfrage. Ein Aktivist meint dazu: Die letzte Chance des Protests läge darin, das ökologische Anliegen mit den vielfältigen Dimensionen des Protests und einer umfassenden Kritik zu verbinden.

Wenn dies gelingt, ließe sich der Bau des Kraftwerks vielleicht noch aufhalten. Das wäre nicht das erste Mal.


online seit 31.05.2017 16:06:36 (Printausgabe 79)
autorIn und feedback : Laurin Lorenz, Volkan Ağar




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