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  Wer nur Opfer ­sehen will, sieht nur Opfer

Repression gegen Akademiker*innen in der Türkei

Aslı Odman ist Sozialwissenschaftlerin und lehrt seit 2013 an der Mimar Sinan Universität der Schönen Künste in Istanbul. Sie ist organisiert bei Eğitim-Sen, einer linken Gewerkschaft für Angestellte im Bereich Erziehung und Bildung und Unterzeichnerin des Friedensaufrufs mit dem Titel „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“

MALMOE: Im Jänner 2016 veröffentlichten Akademiker*innen einen Aufruf an die türkische Regierung, in dem sie diese aufgefordert haben, den Krieg in den kurdischen Gebieten zu beenden. Die Unterzeichner*innen waren danach massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Wie ist der aktuelle Stand?
Aslı Odman: Die bisherige Bilanz der Repression gegen die Unterzeichner*innen fällt schwer aus: 91 Akademiker*innen wurden entlassen, derzeit laufen 511 Disziplinarverfahren. 88 Personen wurden bereits im Rahmen eines solchen Verfahrens suspendiert. Gegen alle Unterzeichner*innen läuft ein Strafrechtsverfahren auf Basis des Antiterrorgesetztes und des Artikels 301 des Strafgesetzbuches, welcher die Beleidigung der türkischen Nation, der türkischen Republik und der Institutionen des türkischen Staates unter Strafe stellt. Uns wird Propaganda für eine Terrororganisation und die Beleidigung des Türkentums vorgeworfen. Vom 14. März bis zum 22. April waren vier Unterzeichner*innen in Haft, die die Erklärung verlesen hatten. Für den 27. September ist ein Prozess angekündigt. Mit der Verhaftung von jenen vier Kolleg*innen wollte man ein Exempel statuieren: „Ihr Intellektuelle aus dem Westen der Türkei dürft euch mit der kurdischen Bevölkerung im Osten nicht solidarisieren!“. Die Repression trifft aber nicht nur das Lehrpersonal: Über 400 Studierende befinden sich derzeit aus politischen Gründen in Haft. An den Universitäten herrscht deshalb nicht erst seit dem 21. Juli der Ausnahmezustand, sondern spätestens seit letzten Jänner.

Tausenden Universitäts­mitar­beiter*innen wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung nahezustehen. Worauf stützen sich diese Vorwürfe?

Die Mehrheit dieser Vorwürfe entbehrt jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage. Das trifft nicht nur auf Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen und Unterzeichne*rinnen des Friedensaufrufs zu, sondern auch auf diejenigen, die vielleicht tatsächlich durch ihre Affiliation zur Gülen-Bewegung Stellen als Staatsbeamte erhalten haben. Den Friedensakademiker*innen können nicht die geringsten Sympathien für die Gülen-Bewegung nachgewiesen werden. Die Gülen-Bewegung hat eine starke antikommunistische Tradition. Viele der Unterzeichner*innen stehen der kurdischen Bewegung und der Linken nahe, andere sind linke Gewerkschafter*innen der Eğitim-Sen. In der Gesellschaft herrscht gerade eine toxische Atmosphäre vor, die eine Denunziationskultur hervorbringt. Die Menschen fragen sich, auf welcher Rechtsbasis sie leben und was die Gesellschaft noch zusammen halten soll. Sie fragen sich auch: Worauf können wir uns noch verlassen? Deshalb fordern wir Rechtsstaatlichkeit nicht nur für uns, sondern für alle, auch für mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der Gülen-Bewegung.

Wen treffen die Entlassungen und Verhaftungen?

Unter anderem 200 linke Gewerkschafter*innen der Eğitim-Sen und viele kritische Kolleg*innen. Zuletzt wurden auf Basis eines Dekrets vom 1. September 44 Unterzeichnerinnen des Friedensaufrufes entlassen. Darunter waren 19 Kolleg*innen von der Universität Kocaeli, von denen manche sehr wichtige Forscher*innen sind und zu kritischen Themen wie den neoliberalen Umstrukturierungen in der Türkei, der Wirtschaftspolitik der AKP und deren Konsequenzen, zum Bauboom in der Türkei und Arbeitsunfällen arbeiten.

Welche Folgen haben die ­Entlassungen?

Die Entlassenen erleben einen „zivilen Tod“, denn sie können nirgendwo mehr Arbeit finden. Sie werden von der Gesellschaft skeptisch beäugt. Davon sind nicht nur die betroffen, die persönlich entlassen wurden, sondern auch jene, die an einer der mittlerweile geschlossenen Schulen oder Universitäten beschäftigt waren, ohne dass die Frage nach einer persönlichen Verwicklung gestellt wird. An dieser Stelle stellt sich auch die Frage, wie die freigewordenen Stellen nachbesetzt werden. Zu erwarten ist, dass die Vergabe von Klientelismus geprägt sein wird. Patronage und Klientelismus, die von der Gülen-Bewegung betrieben wurden, werden sich nun unter schlimmeren Bedingungen wiederholen. Wir, die unabhängigen und kritischen Intellektuellen, sind nicht im selben Maße von dem „zivilen Tod“ betroffen, da wir Solidaritätsnetzwerke haben.

Wie steht es um die Autonomie der Forschung in der Türkei? Welche Rolle und welchen Einfluss auf die politische Situation haben die Universitäten im Land?
An den türkischen Universitäten gibt es sehr unterschiedliche, aber hauptsächlich sehr regierungsnahe Interpretationen der Rolle von Universitäten in der Gesellschaft. Kritische Forscher*innen und Forschungsprojekte werden von öffentlichen Geldern und Förderungen, etwa durch TÜBITAK, der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung, ausgeschlossen. Der Friedensaufruf war eine Zäsur, weil der Zugang nach seiner Veröffentlichung noch schwerer geworden ist. All dies sind aber auch Zeichen dafür, dass wir mit unseren kritischen Forschungsinhalten und Beziehungen zu sozialen Bewegungen und zur Gesellschaft einflussreich sind. Dieser Umstand bereitet der politischen Macht Sorgen. Stark macht uns dabei nicht nur unsere Entschlossenheit, sondern auch die Qualität unserer Wissenschaft und der wissenschaftsfundierten Opposition. Die Gewalt gegen die unabhängige, wissenschaftlich begründete Opposition – insbesondere in Angelegenheiten der Umwelt, Arbeit, Stadtentwicklung, kurdischen Politik, Frauenpolitik - zeigt auch, wie stark die oppositionelle Zivilgesellschaft in der Türkei ist. Vergessen wir den Gezi-Aufstand nicht. Die Linke und die sozialen Bewegungen sind jedoch verglichen mit der Organisationskraft der konservativen und „nationalen“ Kräfte relativ schlecht koordiniert und desorganisiert. Verbindungen der linken, Umwelt-, urbanen, kurdischen und feministischen Bewegungen fallen noch immer schwer. Die pro-kurdische HDP war und ist in dieser Hinsicht ein wichtiger, obgleich nicht unumstrittener Akteur der Verbindung. Dass wir aber nicht Opfer, sondern Subjekte des politischen Geschehens in der Türkei sind, muss von der Berichterstattung und den solidarischen Akteuren in Europa verinnerlicht werden. Wer nur Opfer sehen will, sieht nur Opfer und keine politisch handlungsfähigen Akteure.

Erfahren Sie und Ihre Kolleg*innen derzeit internationale Solidarität? Welche Aktionen halten Sie in diesem Zusammenhang für hilfreich und sinnvoll?
Es gibt viel Solidarität, viele konkrete Hilfsformen wie z.B. Stipendien und Einladungen für Akademiker*innen aus der Türkei. Dies wurde dank intensiver Auslandskontakte möglich. Wichtig ist, dass nicht nur etablierte Wissenschafter*innen diese Solidarität nutzen können, sondern auch junge Wissenschafter*innen. Diese leben und arbeiten zumeist unter prekarisierteren Verhältnissen. Sie brauchen Ruhe, um wirklich kritische und qualitativ hochwertige Forschung zu betreiben. Es müssen also mehr Stipendien für Doktorand*innen geschaffen werden. Ansonsten wird uns eine nächste Generation kritischer Wissenschafter*innen fehlen. Was radikal fehlt, ist dagegen eine konsequente Kritik der Verschwiegenheit der europäischen Regierungen zu den Entwicklungen in der Türkei und des schmutzigen „Flüchtlingsdeals“ mit der EU. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei setzt eine grundlegendere Kritik an europäischer Realpolitik, der europäischen Waffenindustrie und dem Krieg im Nahen Osten voraus. Auch der Aufstieg der populistischen Rechten in Europa sollte in Verbindung mit dem Aufstieg des islamischen Marktpopulismus in der Türkei gedacht werden. Analysen der türkischen Politik müssen de-orientalisiert und de-isoliert werden. Sie müssen wieder in europäisches Geschehen eingebettet gedacht werden.

Mit welchen Erwartungen blicken Sie in die Zukunft?

Es ist wahr, dass es ziemlich ungesund ist, unter einem permanenten Ausnahmezustand zu leben. Aber als eine Wissenschaftlerin, die von Walter Benjamin und Antonio Gramsci inspiriert ist, bin ich eine Optimistin des Ausnahmezustandes. Benjamin sprach von alltäglichen, nicht deklarierten Ausnahmezuständen, die von uns Forscher*innen aufgezeigt werden sollen. Und Gramsci sprach vom Pessimismus der Analyse und vom Optimismus des Willens. Beide Denker waren Kinder der 1930er Jahre, die den Verhältnissen ihrer Epoche in die Augen geblickt haben. Auch wir sind Kinder einer Epoche der Weltgeschichte. Als Historikerin weiß ich, dass man in jeder Epoche Freiheitsräume erschaffen und wirkliche Weggefährten finden kann. Ich habe brillante Student*innen, mutige und lustige Kolleg*innen, mit denen ich leben, agieren und forschen kann. Ich wünschte aber, ich könnte intensiver und ruhiger forschen, denn ich habe in dieser außerordentlichen Epoche sehr viel gelernt. Ich hoffe, dass bald eine Zeit kommt, in der man das Erlebte in Ruhe unter die Lupe nehmen kann. In jedem Fall bleiben wir hier, unterrichten hier, forschen hier und werden unsere Kinder hier aufziehen.

Anmerkung:
Das Interview wurde im September 2016 erstmals in Printform veröffentlicht. Mittlerweile hat sich die Situation in der Türkei weiter zugespitzt.



online seit 08.03.2017 13:40:41 (Printausgabe 76)
autorIn und feedback : Interview: Redaktion MALMOE




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