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Bewusstseinserschütterungen oder wie viele Leben hat die Demokratie?

Europa 2015: Ohne mit der Miene zu zucken, verwandelt Deutschland das griechische OXI in ein JA für ein eisernes Europa. Wenige Monate später öffnet dasselbe Deutschland seine Grenzen und gibt einen Hauch von „Menschlichkeit“ an Tausende von Geflüchteten zurück. Dinge geschehen, die sich kurze Zeit zuvor niemand hätte vorstellen können. Eine Hilfskultur wird geboren. Diese beginnt dann in einer Mär staatlicher Behauptungen von den „Grenzen der Belastbarkeit“ schnell ihre eigenen faulen Stellen zu offenbaren. Helfer_innen erschöpfen sich. Je vehementer die Hilfswelle, umso deutlicher werden ihre Widersprüche. Der Staat lagert weiterhin aus. Aktivist_innen übernehmen Tätigkeiten, die für etablierte Organisationen eine Leichtigkeit wären. Gleichzeitig wandern die Abschottungsmaßnahmen im Vorgarten des europäischen Zentrums in voller Härte mit den sich verändernden Fluchtrouten. Und Deutschlands Grenzen schließen sich so schnell, wie sie sich erst geöffnet haben.

Die Normalität, die bald die eifrigsten Helfer_innen eingeholt haben wird, die Verschärfungen im Grenzregime und die ausbleibenden Reaktionen zeugen nicht gerade davon, dass emanzipative Ideen an der richtigen Stelle angebracht werden konnten. „Refugees Welcome“ wird Mainstream. Zum Glück. Dabei ist radikale Kritik noch immer verpönt, das bürgerliche Bewusstsein verhärteter denn je, jetzt sogar mit „menschlichem“ Antlitz versehen. Ist vielleicht jener Massendiskurs der gesellschaftlichen Mitte – mitsamt Soforthilfe an den Bahnhöfen und humanistischem Heldenplatzkonzert mit 100.000 Besucher_innen – dafür verantwortlich, dass der Eindruck verbleibt, gar nicht gegen Grenzen und Nation schreien zu müssen, um „Flüchtlingen zu helfen“?

Die Aktionen zur Unterstützung von Geflüchteten haben etwas verändert, dennoch müssen die wenig erfreulichen Entwicklungen dieser Bewegungen in ihrer gesellschaftlich-institutionellen Einbettung gesehen werden. Diese ist historisch gewachsen und lässt selbst das stärkste Engagement an seine Grenzen stoßen. Entziehen können wir uns dem Gegebenen nicht, die Partizipation ist vielmehr unentbehrlich. Dennoch: wenn es heißt „Demokratie lebt von Teilhabe“, dann kann gesagt werden, dass diese Prämisse in Europa erschütterter ist denn je. Das zeigen Griechenlands Verhandlungen. Ebenso sollte klar sein, dass jede noch so wichtige Hilfe für Geflüchtete, die eigentlich die Arbeit des Staates ist, nicht ausreicht. Der Ruf nach globaler Bewegungsfreiheit darf nicht ausbleiben.


online seit 18.03.2016 13:16:19 (Printausgabe 73)
autorIn und feedback : Laurin Lorenz, Volkan Ağar




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