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  Feministische Ökonomie #3

Türkis-blaue Heimat, Familie und ­Edelweiß am Revers

Hier sollte eigentlich ein „lockerer Kolumnentext“ aus Sicht der feministischen Ökonomie zur erwarteten neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Blau 2017 aka Türkis-Blau stehen. Meine Lockerheit hat sich jedoch schon bei der Frühstückszeitung in absolute Verspannung verwandelt, als die Tageszeitung berichtet, dass das Innenministerium möglicherweise in „Heimatschutzministerium“ umbenannt werden soll. Dazu fällt mir assoziativ gleich mal erstens die Verfilmung von Margaret Atwoods The Handmaid’s Tale ein: dystopische Reproduktionsverhältnisse mit perverser Versklavung von Frauen als Gebärmaschinen; zweitens die Christlich-Soziale Heimwehr in den 1930er-Jahren und die Schüsse auf Gemeindebauten, wo Reproduktionsarbeit kommunal organisiert war, z.B. in Gemeinschaftsküchen, Kindergärten, Waschküchen; und drittens auch noch Herbert Haupt – Tierarzt und erster Frauenminister – als oberster Schützer der heimischen Herde. Manisches Stöbern in alten Ordnern mit den damaligen Zeitschriften und Flugis steigern meine Unlockerheit: Das Erinnern an die Gesichter der damaligen Proponent*innen und Diskurs­elemente wie „Sparpaket“, Grassers mythisches „Nulldefizit“, der Opferkommentar von Schüssel zur Reichskristallnacht/den Novemberpogromen; die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Haider; NLP (Neurolinguistisches Programmieren) als Diskussionskultur – das wird plötzlich alles wieder lebendig. Da war die frauenpolitische ÖVP Kampagne „Stark.Schwarz.Weiblich“; die Verschiebung von „Rechten“ hin zur „Anerkennung“ bei der Umwandlung des Karenzgeldes in Kindergeld; der damalige [!] Höchststand der Frauenbeteiligung an der Regierung (Vizekanzlerin, Außenministerin, Bildungsministerin, Infrastrukturministerin, Staatssekretärin für Tourismus). Hier fällt mir gleich wieder assoziativ Annemarie Moser Pröll ein und auch Nina Proll, die dem Aktivismus gegen patriarchale sexuelle Gewalt in den Rücken fallen, genau wie sich auch die von Frauen mitgemachte Politik von Schwarz-Blau 1999 gegen Gleichstellung, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung von Frauen richtete. (Siehe: Sieglinde Rosenberger: Die Geschlechterpolitik der Wende. In: Kurswechsel, Heft 1/2001)

Die gegenwärtigen globalen Krisen wie Klimawandel und -flucht, die Zerstörung natürlicher Lebensräume, Nahrungsmittelspekulation, (vom österreichischen Finanzministerium unterstütze) Steueroasen, weltweit immer weiter auseinanderklaffende Verteilung, Kriegstreiberei und extrem verrückte mächtige Staatsoberhäupter treffen in Europa auf eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Doch die Solidaritätskrise findet sich auch innerhalb linker, grüner und queerer Bewegungen – daher wird das, was uns mit der neuen Regierung jetzt ins Haus steht, möglicherweise noch schlimmer werden als das Antreten der schwarz-blauen Regierung 1999 und auch meine dystopischsten Befürchtungen. Es ist nicht zu erwarten, dass TürkisBlau Lösungen für Emissionsreduzierung und geeignete Verkehrskonzepte liefern wird, lacht doch der gegenwärtige ÖVP Umweltminister im öffentlichen Fernsehen über den schlechten 35. Platz Österreichs beim Klimaindex (von insgesamt 60 Plätzen) und verkündet vom Klimagipfel in Bonn, dass er das „gar nicht ernst nimmt“, dass in Österreich nur „geringe Anstrengungen“ zum Klimaschutz gesetzt werden. In der Migrationspolitik zeichnet sich längst noch verschärfteres Schüren von Neid und Rassismus ab, die Haltung vom „flexiblen“ Herrn Kurz zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist verstaubt ablehnend; doch Karin Kneissl, die vorgeschlagene Außenministerin der FPÖ prophezeit immerhin (ernsthaft!) ein Matriarchat im Nahen Osten – es ist somit nicht alles verloren.

online seit 19.02.2018 10:50:57 (Printausgabe 81)
autorIn und feedback : Dr. Ingo Schneepflug




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