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  Keine ­Polizei ist auch eine Lösung

Ein Schwerpunkt der Initiative Kieberei, was geht?

Rassistische Polizeikontrollen gehören schon zum normalen Straßenbild, Bewusstsein über die Unrechtmäßigkeit dessen gibt es kaum im öffentlichen Diskurs. Was aus der Panik um den Gürtel geworden ist, was so in Wien passiert, was die Wiener Polizei noch für Schikanen plant und was sich in anderen Ländern an Widerstand formiert, könnt ihr hier lesen:

Um eines geht es nicht: Um Drogen
Fast ein Jahr ist es her, dass nach erfolgreichem Lobbying der Polizei und der medienwirksamen Erfindung von Gefahrenzonen in der Stadt das neue Suchtmittelgesetz in Kraft getreten ist. Was ist seitdem geschehen?

Kieberei-Watch
Polizeipräsenz und -kontrollen steigen seit längerem vor allem an bestimmten Plätzen Wiens stark. Dahinter steht oft Rassismus. Was das im Konkreten heißt? Ein paar Beispiele aus dem Blog der Initiative „Kieberei, was geht?“

Zustände ohne Ausnahme
Widerstand in Paris gegen massive Polizeigewalt

Mit Recht gegen Racial Profiling
Ein Interview mit der Schweizer Gruppe Allianz gegen Racial Profiling, die schon länger gegen rassistische Polizeikontrollen arbeitet.


ÜBER DIE GRUPPE Kieberei, was geht?

Wir, die Gruppe Kieberei, was geht? gegen Polizei auf unseren Straßen stellen Rechtsinfos bereit, sammeln Informationen und dokumentiert Polizeischikanen. Wenn du rassistische Polizeikontrollen erlebst oder beobachtest, wenn du beim solidarisch Beobachten Repression erfährst oder erfolgreich eingegriffen hast, schick uns einen Bericht – egal ob erst heute erlebt oder schon länger her. Wir dokumentieren ihn auf unserer Website wasgeht.noblogs.org





Gemeinsam.Unheimlich.Sicher - Community Policing ab heuer im ganzen Land

„Gemeinsam.Sicher ist nicht nur ein neues Projekt, nein, es ist die Weiterentwicklung der österreichischen Polizei!“, so Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Seit Monaten vor allem durch die neuen Sticker auf Polizeiautos erkennbar, findet derzeit eine Neuorientierung des gesamten Polizeiapparats statt, der dabei seinen Zuständigkeitsbereich massiv ausdehnt. War die Polizei früher vor allem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig, so gibt es jetzt „nichts, wofür sie nicht zuständig ist.“ In der Tradition des Community Policings sieht sich die Polizei als Teil des Gemeinwesens, will eng mit anderen Institutionen kooperieren und ihre Bürgernähe beweisen. Dabei werden dann etwa Baumärkte dazu angehalten, zu melden, wenn jemand größere Mengen an Spraydosen einkauft, von Obdachlosen bewohnte Gartenhütten einfach abgerissen, Gärtner*innen angewiesen, mögliche Drogenverstecke im öffentlichen Raum von vornherein zu beseitigen, und es wird vor allem auf intensive Kommunikation mit Anrainer*innen gesetzt. Ganz im Sinne der subjektiven Sicherheit soll das Vertrauensverhältnis zur Polizei gestärkt werden. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften wird gesucht – damit „negative Entwicklungen früh erkannt werden oder gar nicht erst entstehen“. Die Polizei will sich dabei auch mit Beteiligungsprojekten wie der Umgestaltung von Parks beliebter machen. Im letzten Jahr befand sich Gemeinsam.Sicher noch in einer Testphase, heuer soll es flächendeckend in ganz Österreich zum Einsatz kommen. Wien Floridsdorf war einer der Testbezirke – dabei wurden über tausend Gespräche mit Anrainer*innen geführt, „Problemhäuser“ kontrolliert und Baustellenkontrollen durchgeführt. Gemeinsam.Sicher setzt diverse Schwerpunkte – speziell für Frauen, in Kooperation mit Gewerbetreibenden, gegen staatsfeindliche Verbindungen, auf Skipisten und auch in Schulen. Schließlich sollen schon die Jüngsten lernen, dass „Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

Schnellrichter*innen gegen Betteln

In der Woche vor Ostern veranstalten die Wiener Linien gemeinsam mit der Polizei und einem Schnellrichter/einer Schnellrichterin spezielle Kontrollen gegen Bettler*innen. Dadurch können sofort höhere Strafen verhängt werden. So wird Wien für den Tourismus schick gemacht.



online seit 10.04.2017 17:19:56 (Printausgabe 78)
autorIn und feedback : REDAKTION




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