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Eine endlose Geschichte

Speichermedienvergütung: Amazon will nicht zahlen und bedroht Fördersysteme

Seit Monaten schwebt über der heimischen Musikbranche ein Damoklesschwert, das kaum die ihm gebührende Beachtung erfährt. Es geht um Millionen Euro. In der ohnehin völlig unterdotierten Welt der österreichischen Musikwirtschaft wahrhaft kein Pappenstiel. Durch einen Spruch des Handelsgerichts Wien droht einem Rechtsstreit zwischen Amazon und der Austro Mechana, der als schon vom EuGH geklärt erachtet wurde, die Prolongierung ins Unbestimmte.

Amazon weigert sich seit Jahren standhaft die sogenannte Speichermedienvergütung zu zahlen und versucht alle Rechtsmittel diesbezüglich auszuschöpfen. Die durch den jüngsten Spruch entstandene Rechtsunsicherheit hat heuer dazu geführt, dass der völlig von der Speichermedienvergütung abhängige SKE-Fonds keine Gelder mehr auszahlen kann. Dabei ist diese Einrichtung eine der wenigen, die neben E-Musik auch das heimische popmusikalische Schaffen auf infrastruktureller Ebene unterstützt.

Eine kurze Geschichte des ­privaten Kopierens

Die Geschichte des SKE-Fonds (Abkürzung für Soziale und kulturelle Einrichtungen) reicht zurück bis ins Jahr 1981. Damals wurde in Reaktion auf die steigende Verbreitung von Audio- und Videokassetten in Österreich die Leerkassettenvergütung eingeführt. Mit der Idee einer allgemeinen Vergütung durch einen geringen Aufpreis wurde sowohl das Recht auf Privatkopie gesichert als auch den Urheber_innen ein Ausgleich für entfallene Gelder geboten. Die Austro Mechana wurde damit beauftragt, die Gelder zu verwalten und an die Verwertungsgesellschaften zu verteilen. Neben Musiker_innen profitieren davon u. a. Literat_innen und Filmschaffende. Die Rechteinhaber_innen erhalten 50 % der Einnahmen direkt als Tantiemen (wer mehr verkauft bekommt mehr). Die andere Hälfte der Gelder wird vom SKE-Fonds verteilt.

Der für Komponist_innen zuständige SKE-Fonds fördert Tonträgerproduktionen, Veranstaltungsreihen und Labels. Er vergibt Stipendien und stellt Mittel für soziale Absicherung zur Verfügung. Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist die Meldung der Künstler_innen mit einer Komposition bei der Austro Mechana. Regelmäßig tagende Beiräte entscheiden über die Verteilung. Unter deren wechselnden Mitgliedern befinden sich klingende Namen wie Techno-Pionier Patrick Pulsinger, Eva Jantschitsch (Gustav) oder die Liedermacherin Birgit Denk. In den besten Jahren konnten so bis zu 3 Mio. Euro verteilt werden. Doch ebenso wie das Tonträgergeschäft ist auch jenes mit Leermedien ein rückläufiges.

Der Name Leerkassettenvergütung verlor durch die technische Entwicklung zusehends an Bedeutung. Die Ausweitung der Vergütung auf CD- und DVD-Rohlinge spülte noch mal etwas Geld in die Kassen. Als ab Mitte der 2000er die Einnahmen rapide zurückgingen, sah sich die Austro Mechana 2010 jedoch dazu gezwungen, beim Verkauf von Festplatten und damit ausgestatteten Geräten eine Vergütung zu verlangen. Es folgte der bekannte und mitunter völlig irrationale Streit um die sogenannte „Festplattenabgabe“.

Aggressive Marktstrategien der digitalen Megakonzerne

Mit den Vertretern der alten Industrie konnte noch eine für alle sinnvolle Einigung erzielt werden. Aber die Riesen des digitalen Zeitalters wie Amazon, Apple oder HP setzen alles daran, ihre Margen zu vergrößern und Abgaben zu sparen. Amazon weigerte sich komplett die Leerkassettenvergütung abzuliefern. Gesetzlich dazu verpflichtet, diese einzuheben, blieb der Austro Mechana gar nichts anderes übrig, als Amazon zu klagen.

Seit 2007 folgte so eine Serie von Prozessen, die um die Rechtmäßigkeit der Einhebung kreisten. Bis 2013 der Europäische Gerichtshof die Position der Austro Mechana grundsätzlich bestätigte. Jedoch mit der Auflage, dass die nationale Gesetzgebung bestimmten Kriterien zu folgen habe. Dies nahm Amazon zum Anlass, um beim Handelsgericht Wien die diskriminierende Wirkung der Gesetze zu beanstanden: Heimische Künstler_innen würden unzulässig bevorzugt. Eine Mitgliedschaft bei der Austro Mechana (Grundlage für eine Förderung) ist aber nicht an eine Staatsbürgerschaft gebunden. Das Handelsgericht Wien gab Amazon überraschend recht. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof an der Reihe. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet.
Eine dramatische Situation

„Die Situation gestaltet sich zusehends dramatisch. Die gesamte österreichische Musikwirtschaft ist davon betroffen. Nicht nur Musiker und Musikerinnen, sondern auch Labels, Tonstudios und Veranstaltungen“, so Markus Lidauer, bei der Austro Mechana mit den Agenden des SKE-Fonds beschäftigt. Er hofft auf baldige Klarheit. Denn durch die Rechtsunsicherheit können seit Februar 2016 keine Zusagen mehr gegeben werden. Für die betroffenen Antragsteller_innen, eben Musiker_innen sowie Veranstalter und Labels, ein absolutes Desaster. Die Beiräte tagen nach wie vor, endgültig wird im Moment aber nur im Falle einer Ablehnung entschieden. Potentiell positiv zu behandelnde Anträge werden vorerst aufbehalten. Auch die als Tantiemen direkt bezahlten 50% aus der Speichermedienvergütung sind blockiert. Falls der OGH Amazon Recht gibt oder auch nur Zweifel anmeldet, wird die Situation noch schwieriger.

Besonders ärgerlich wirkt der Umstand, dass heuer erstmals wieder mehr Gelder in die Kassen fließen würden. Denn mit der Urheberrechtsnovelle 2015 wurde der alte Begriff Leerkassettenvergütung endlich durch eine zeitgemäßere Speichermedienvergütung ersetzt und der jahrelange Streit um die „Festplattenabgabe“ beendet. Der Handel wäre jetzt bereit die seit Jahren von Kund_innen kassierten Gelder auszuzahlen.

www.ske-fonds.at

UPDATE:
Am 29.9. gab der Österreichische Musikfonds bekannt, dass er seinen letzten Call absagen muss. Da auch dieser Geld aus der Speichermedienvergütung bezieht, fehlen die Mittel.
Mehr Informationen hier auf der Homepage des Mica




online seit 30.09.2016 10:48:10 (Printausgabe 76)
autorIn und feedback : Christian König




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