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  Um eines geht es nicht: Um Drogen

Fast ein Jahr ist es her, dass nach erfolgreichem Lobbying der Polizei und der medienwirksamen Erfindung von Gefahrenzonen in der Stadt das neue Suchtmittelgesetz in Kraft getreten ist. Was ist seitdem geschehen?

Schikanen und Übergriffe der Polizei am Gürtel und am Praterstern sind weniger sichtbar als letzten Sommer, das bedeutet aber nicht weniger Polizeipräsenz. Entlang der U6 und am Praterstern sind viele Polizist*innen in Zivil unterwegs, und die Auslagerung von Polizeikontrolle auf andere Stadt-Akteur*innen ist strategischer und umfassender geworden. Die bereitwillige Kooperation von Institutionen der Sozialarbeit, der Wiener Linien oder von Lokalbetreiber*innen mit den Repressionsbehörden ist nicht neu, aber kontinuierlicher und stärker verknüpft mit stadtpolitischen Kontrollstrategien. Stadt und Polizei sind ein gutes Team, wenn es darum geht, Law and Order sicherheitspolitisch zu argumentieren.

Voll im Gang ist auch die juristische Verfolgung. Das Suchtmittelgesetz, das das Anbieten, Verkaufen und Vermitteln auch kleinster Mengen Drogen im öffentlichen Raum mit zwei, beim Vorwurf der beabsichtigten Gewerbsmäßigkeit mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, gilt seit 1. Juni 2016 (§27 (2a) und (3a) SMG). U6 und Praterstern würden „wie ein Aufmarschgebiet für Polizisten“ wirken, schrieb damals die Tageszeitung Die Presse. Vor allem junge Schwarze Männer wurden schikaniert, durchsucht, ausgezogen und festgenommen, aber auch Bettler*innen, Obdachlose, Jugendliche oder Sexarbeiter*innen, die nicht ins saubere Wien passen, wurden von der Polizei belästigt und vertrieben. Fast gleichzeitig trat ein neues Sicherheitspolizeigesetz in Kraft, das den Passus der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ beinhaltet. Damit lässt sich Harassment (Belästigung) durch die Polizei oder Repression gegen Leute, die in Polizeikontrollen eingreifen, legitimieren.
Allein zwischen Juni und November 2016 wurden 566 Personen festgenommen, denen „Drogenhandel im öffentlichen Raum“ vorgeworfen wird. Fast täglich finden allein am Wiener Landesgericht mehrere Prozesse nach den erwähnten Paragrafen statt. Meist sind die Angeklagten bis zu ihrem Prozess in U-Haft. Häufig werden bei Angeklagten ohne Vorstrafen bedingte Strafen im Ausmaß von einigen Monaten verhängt. Existieren aber Vorstrafen, kann es sein, dass eine Person für zwölf Monate ins Gefängnis geht, weil er_sie ein halbes Gramm Gras vercheckt hat.

Kriminelle Subjekte erzeugen und strafen

Die Strafverfolgungsbehörden tun sich einigen Aufwand an, um kriminelle Subjekte zu erzeugen, zu verfolgen und zu bestrafen: Kurz bevor das neue Gesetz in Kraft getreten ist, sprach die Polizei von monatlich 20.000 bis 25.000 Mehrstunden, die 750.000 Euro kosten. Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse stockten Ressourcen auf. Auch Ermittlungsarbeit darf aufwändiger sein: Polizist*innen nehmen bei der Gefangennahme eines Mannes „typische Schluckbewegungen“ wahr, es folgen ärztliche Untersuchung, Bauchröntgen, Computertomographie, Haft in der so genannten Bodypackerzelle. Ärzt*innen müssen als Zeug*innen vor Gericht und sagen aus, dass die im CT sichtbaren Verdichtungen Teile des Frühstücks waren.

Immer wieder sind es Verkäufe an verdeckte Ermittler*innen, die Leute ins Gefängnis bringen. Angeklagte geben immer wieder an, dass Zivis den Deal initiiert hätten, nicht umgekehrt. Die Belastungszeug*innen, also die Polizist*innen selbst, bestreiten eine solche Anwendung unerlaubter Ermittlungsmethoden. Die Aussagen der Polizist*innen ähneln sich frappant: Es ist von „szenetypischem“ Nicken und Blickkontakt die Rede, und „szenetypisch“ ist es, Fünfer, Zehner oder Zwanziger eingesteckt zu haben. Erstaunlich oft sind laut Polizist*innen exakt „15 bis 20 Passanten“, die den Tatbestand des Dealens im öffentlichen Raum erfüllt sein lassen – in nächster Umgebung. Ein Zufall? Zwei Angeklagte berichten, Polizist*innen hätten im Verhör Druck ausgeübt, weitere Deals zuzugeben. So wurde eine Person, der ein verdeckter Ermittler knapp zwei Gramm Gras abgekauft hatte, wegen des Verkaufs von mehr als 150 Tütchen verurteilt.

Es kommt vor, dass die Angeklagten bei Prozessbeginn den Strafantrag gar nicht oder sehr spät erhalten haben. Sie könnten auf die ihnen zustehende Vorbereitungszeit bestehen, müssten aber einer Vertagung und damit weiterer Zeit in Untersuchungshaft zustimmen. Die Pflichtanwält*innen der Angeklagten wirken oft desinteressiert, unvorbereitet, wenig engagiert. „Mit einem guten Anwalt (…) bliebe da nichts über außer der Aussage der Polizei“, bemerkt eine Rechtsexpertin nach einer Verhandlung.

Wie rassistisch sind die Repressionsbehörden?

„Ich wurde kontrolliert, weil ich Schwarz bin“, sagt ein Angeklagter. Den*die Richter*in hat diese Aussage „sehr gestört“: „Das sollten Sie nicht sagen, wenn es nicht stimmt.“ Die Berliner Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz fragt nicht ob, sondern wie Strafverfolgungsbehörden rassistisch sind, denn wie sollte der gesellschaftliche Rassismus ausgerechnet vor Strafbehörden Halt machen? Polizei und Justiz arbeiten in der Kontinuität der Bewahrung rassistischer, klassistischer, sexistischer Herrschaftsverhältnisse. Es geht nicht um eine weniger rassistische Anwendung des Gesetzes, das Gesetz an sich ist in Absicht und Wirkungsweise rassistisch.

Widerstand gegen institutionellen Rassismus erachtete die Solidaritäts- und Unter­stützer*innengruppe GEMMI schon 1999 für notwendig, im Jahr der „Operation Spring“. Die Polizeioperation war die Reaktion auf antirassistische, durch afrikanische Communities selbstorganisierte Proteste nach dem Tod von Ahmed F. und Marcus Omofuma durch Polizeigewalt. Sondereinheiten der Wiener Polizei überfielen Wohnungen und Heime für geflüchtete Menschen aus vorwiegend afrikanischen Ländern. 140 Personen wurden in Zusammenhang mit einem angeblichen nigerianischen Drogenring angeklagt und zu insgesamt mehreren hundert Jahren Gefängnis verurteilt. Aktivist*innen der GEMMI thematisierten den Zusammenhang von Rassismus und Klassenjustiz und wollten eine Spaltung in politische Gefangene und kriminelle Dealer*innen auf der Anklagebank nicht zulassen.

Keine Spaltung in politische Gefangene und kriminelle Dealer*

Das ist die Richtung, in die heute eine antirassistische Praxis gehen könnte: Sich gegen Repression und gegen die Bedrohung, die für viele von der Polizei auf unseren Straßen ausgeht, zu wehren. Damals wie heute geht es nicht um Sicherheit und Drogenpolitik, sondern um die Kriminalisierung und Bestrafung von hauptsächlich Sans Papiers und Menschen im Asylverfahren. Dafür, dass sie (unerlaubt) Grenzen überschreiten, als People of Color in der Stadt sichtbar sind, den verschlossenen Zugang zu Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten nicht hinnehmen, sondern dem oft einzigen Erwerb nachgehen, der ihnen offen steht.


online seit 10.04.2017 17:04:31 (Printausgabe 78)
autorIn und feedback : Kieberei was geht




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