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  Versöhnung und Rache in Kolumbien

Eine Analyse nach Unterzeichnung des Friedensvertrages.

Ende September 2016 haben der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der Oberkommandierende der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC), Rodrigo Londoño alias Timoleón Jiménez, nach vier Jahren Verhandlungen in Havanna einen Friedensvertrag unterzeichnet.

Seit 1964 befand sich Kolumbien im Bürger_innenkrieg. Viele Anläufe zu Friedensverhandlungen waren davor gescheitert, zumeist aufgrund einseitig gestellter Bedingungen des kolumbianischen Staates, die eher einer Kapitulation der Guerilla denn einem gemeinsamen Prozess glichen, der von beiden Seiten angenommen werden kann, sozialen Ausgleich und Grundlagen für tiefgreifende Versöhnung schafft. Ein Problem war und ist, dass der Konflikt längst entlang mehr als einer Frontlinie, nämlich jener zwischen Staat und linker Guerilla, verläuft: Jahrelang durch Reaktionäre, Großgrundbesitzer, Drogenkartelle und rechte Regierungen mit starker Involvierung des kolumbianischen Militärs aufgebaute und gestützte Paramilitärs bekämpfen als Todesschwadronen nicht nur die Guerilla sondern terrorisieren vor allem die Landbevölkerung.

Gleichzeitig war Kolumbien viele Jahre von Ultra-konservativen rund um den damaligen Präsidenten Alvaro Uribe regiert worden, die eine „Kultur der Rache und des Hasses“ (Leonel Narváez) forcierten und die auch maßgeblich für den negativen Ausgang des Referendums am 2. Oktober 2016 sind. Bei diesem Referendum über den Friedensvertrag zwischen FARC und kolumbianischer Regierung haben vor allem die städtischen Bewohner_innen Kolumbiens – jene also, die vom Bürger_innenkrieg weit weniger direkt betroffen waren – gegen den Frieden gestimmt. Das alternative Nachrichtenprotal poonal (Nr. 1216 vom 10. Oktober 2016) berichtet zum Beispiel über die Gemeinde Bojayá im Chocó, „wo am 2. Mai 2002 im Gefecht mit Paramilitärs eine Bombe der FARC auf eine Kirche fiel; zwischen 74 und 119 Menschen starben. Dennoch stimmten dort überwältigende 95,76 Prozent am Sonntag mit "ja".

Der negative Ausgang führte zu Protesten der Zivilgesellschaft, die sich für Frieden im Land stark macht. Zehntausende sind seit damals in diversen kolumbianischen Städten auf die Straße gegangen. Und es kam zu Nachverhandlungen, weil weder Santos noch FARC den Friedensprozess stoppen wollten. Dem zweiten, leicht veränderten, Vertrag ist – ohne Volksabstimmung – Ende Oktober vom Parlament zugestimmt worden und damit tritt er in Kraft. Mit diesem Friedensvertrag sind politisch und juristisch neue Wege beschritten worden, was kollektive Versöhnung und die Herstellung von Frieden betrifft.

So soll es weder generelle Amnestie noch generelle Verurteilung von Taten, die im Kontext des Konfliktes verübt worden sind, geben. Eine Sonderjustiz differenziert zwischen Strafen und gemeinnütziger Arbeit, Beteiligte sind aufgerufen sich zu melden und durch ihre Berichte zur Wahrheitsfindung beizutragen – wer hier mithilft, wird entsprechend nicht verurteilt. Die Justiz steht unter dem Dogma, dass es um das Herausfinden von Wahrheit und damit Gerechtigkeit, sowie um die Wiederherstellung von gemeinsamer, sozialer Infrastruktur und gemeinsam geteilter Geschichte geht. Rache, Vergeltung und Bestrafung sollen eine möglichst geringe Rolle spielen. Das ist auch einer der zentrale Punkte, die der Leiter der „Stiftung für Wiedergutmachung“ (Fundación para la Reconciliación), Leonel Narváez, der auch an den Verhandlungen mitwirkte, herausstreicht (siehe Text unten).

Um den Übergang der Guerilla vom bewaffneten Kampf auf demokratische, politische Teilhabe zu ermöglichen, sind der FARC bis 2026 mindestens fünf Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus garantiert. Das ist für die FARC „ein großes Potential für die Öffnung eines politischen Übergangs zur Transformation der kolumbianischen Gesellschaft, für ihre reale Demokratisierung und die Verwirklichung ihrer Rechte“, heißt es in der Erklärung der 10. Guerillakonferenz, bei der das Abkommen angenommen wurde. (poonal Nr. 1215 vom 3. Oktober 2016).

Wie die meisten linken Bewegungen hat die FARC ihre Wurzeln im Kampf um eine Landreform. Dem wird insofern im Abkommen Sorge getragen, dass in etwa drei Millionen Hektar Land (das entspricht in etwa 2,6% der Fläche Kolumbiens) in den nächsten Jahren von einer Kommission neu verteilt bzw. kollektiviert werden sollen. Bäuer_innen sollen geschult, mit Infrastruktur ausgestattet und kollektive Vertriebsstrukturen aufgebaut werden. Die FARC geben ihre Waffen ab und ihre Mitglieder erhalten zum Aufbau neuer Existenzen über zwei Jahre eine minimale Pension. Um Racheakte der Paramilitärs zu verhindern, beschützen staatliche Sicherheitskräfte relevante Rebell_innen.

Trotz vieler Schwächen und offener Fragen bleibt allein die Tatsache, dass der Vertrag seitens der rechts-konservativen auf so viel Widerstand stößt ein Zeichen dafür, dass es sich hierbei nicht um eine „Sieger_innen-Justiz“ des Staates handelt, sondern um einen Versuch, ein Ende der Kämpfe durch ein bisschen mehr sozialen Frieden zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob damit die „Kultur der Rache“ in Kolumbien durchbrochen werden kann.


online seit 08.03.2017 14:19:30 (Printausgabe 77)
autorIn und feedback : Nikola Staritz


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/regieren/3267Die Kultur der Rache überwinden. Demokratische Erinnerung ist Teil des Friedensvertrages.



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