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  Österreichs als ­Souverän über die Balkanroute

Über die aktive Außenpolitik von SPÖ und ÖVP zur Abwehr von Asylsuchenden

Was sich Anfang des Jahres abzuzeichnen begann, scheint mittlerweile Realität geworden zu sein. Österreich hat sich im Bunde mit den anderen Anrainern der Balkan-Flüchtlingsroute zu einer Asylabwehr-Allianz zusammengeschlossen und eine Vorreiter- und Führungsrolle eingenommen. Da die österreichische Außenpolitik in den letzten Dekaden eher von Technokratengestus, Opportunismus und Inaktivität gekennzeichnet war, ist das durchaus eine Leistung. Dennoch wäre es verfrüht von einer grundsätzlichen Änderung der Rolle Österreichs innerhalb der EU auszugehen. Wie eh und je hat die Alpenrepublik angesichts ihrer ökonomischen Abhängigkeit von der deutschen Exportmaschinerie und dem EU-Binnenmarkt kein langfristiges Machtmittel an der Hand, um sich auf supranationaler Ebene Gehör zu verschaffen. Österreich nutzt vielmehr die derzeitigen Brüche innerhalb des politischen Gefüges der EU aus, um durch ein Bündnis mit anderen Staaten entlang der Balkanroute die Abschottungspolitik zu intensivieren. Gleichzeitig bedienen die Regierungsparteien damit die populäre Sehnsucht nach nationaler Geltung und versuchen das von ihnen und der FPÖ mitproduzierte autoritäre Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung zu befriedigen und damit Wahlkampf zu machen.

Abschottungsallianz

So orientierte sich die österreichische Regierung seit Frühjahr 2016 zunehmend an den Abschottungsmaßnahmen eines Viktor Orbán und setzte den FPÖ-Forderungskatalog in Bezug auf die Flüchtlingsabwehr Punkt für Punkt um. Dazu gehörten die fortschreitende Militarisierung des Grenzregimes, Verschärfungen des Asylrechts, sowie die im Jänner 2016 beschlossene, mit europäischem wie internationalem Recht inkompatible Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtenden. Außerdem bemühte sich Österreich mit weiteren Staaten entlang der Balkanroute eine geschlossene Front gegen das angeblich von Griechenland betriebene und von Deutschland geduldete „Durchleiten nach Norden“ (Sebastian Kurz) zu bilden. Der Versuch, eine autoritäre Kettenreaktion einzuleiten, gelang schließlich. Im Februar fand eine maßgeblich auf Drängen Österreichs einberufene Konferenz der Balkanroute-Staaten statt – unter Ausschluss von Griechenland und Deutschland versteht sich. Dort wurde ein härteres Vorgehen endgültig unter Dach und Fach gebracht. Der von Kanzler Kern anberaumte Flüchtlingsgipfel in Wien im September sollte Merkel und Co. vor vollendete Tatsachen stellen. Ende November besuchte Außenminister Kurz schließlich seine halb-diktatorischen Freunde aus der Europäischen Volkspartei, die VMRO-DPMNE in Mazedonien, um ihnen für die Schließung der Balkanroute zu danken und den Erfolg des konzertierten Vorgehens zu feiern.

In der österreichischen Bevölkerung fand das damit zusammenhängende und kalkulierte Maulheldentum, beispielsweise eines Sebastian Kurz, einiges an Zustimmung. Er gilt mittlerweile als einer der beliebtesten Politiker des Landes und wird schon als nächster Bundeskanzlerkandidat der ÖVP gehandelt. Mit immer neuen verbalen Schellen für sowieso schon angekratzte Staatsführer_innen, wie zum Beispiel Angela Merkel – selbstverständlich erst nachdem sie schon schroffe, öffentliche Kritik aus den Reihen der CSU einstecken musste –, spricht Kurz genau die narzisstische Kränkung im Nationalgefühl der Österreicher_innen an, mit der sich hierzulande ganz besonders gut Politik machen lässt Er gibt den ZwergnationalistInnen das Gefühl Global Players zu sein. Ein imaginärer Hauch vom Glanz der Habsburgermonarchie umweht den Außenminister jedes mal, wenn er gegen Merkel, aber auch Tsipras oder Erdoğan austeilt. Andere Figuren aus ÖVP und SPÖ, wie Sobotka, Doskozil und neuerdings auch Kern, bedienen sich ebenso dieses diplomatischen Habitus und ernten von der FPÖ zurecht Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung. Aber woher kommt die Begeisterung für aufbrausende Verbalpolitik und für Versuche aktiver Einflussnahme auf’s Weltgeschehen?

Von der Neutralität zur aktiven Außenpolitik

Wer hierzulande aufgewachsen ist, kennt das nostalgisch-nationalistische Schwelgen für die Bruno-Kreisky-Ära. Der sozialdemokratische Bundeskanzler der 1970er und frühen 1980er Jahre ist nicht nur für seine im kollektiven Gedächtnis der Österreicher_innen hängengebliebene Sozialpolitik, sondern auch für seine Interventionen in die internationalen Beziehungen bekannt. Seine „aktive Außenpolitik“ gilt, obwohl sie in vielen Punkten stets umstritten war und ist, für die politische Klasse als Vorbild und hat ihm quer durch die politischen Lager einen Platz im Herzen der Republik verschafft. War zuvor Außenpolitik synonym mit „Neutralitätspolitik“ verhandelt worden und vor allem ein Manövrieren innerhalb schon bestehender internationaler Integrationsprozesse, verband sie Kreisky mit dem Begriff der „Friedenspolitik“ und forcierte die Partizipation Österreichs am und Einflussnahme auf den internationalen Strukturwandel.

Nach Kreiskys Abdanken war es lange Zeit still um Österreichs internationale Interventionen geworden und seine Nachfolger konzentrierten sich wieder auf die herkömmliche Außenpolitik, die sich in erster Linie westeuropäisch ausrichtete. Jene Rolle spielt Österreich in Europa seither. Hatte Kreisky noch versucht, die Integration in die EG mit Kontakten und Handelsbeziehungen in den Osten zu ergänzen und somit die partielle ökonomische Souveränität gegenüber dem westeuropäischen Binnenmarkt beizubehalten, wurde danach versucht, sich als Juniorpartner der deutschen Exportmaschinerie zu positionieren. Das oberste Mittel zum Erfolg sind dabei Exportüberschüsse auf Basis niedriger Lohnstückkosten. Dies ging selbstverständlich mit allen sozialpolitischen Unannehmlichkeiten einher.

Politisch bedeutete das ein duckmäuserisches Abwinken von EU-Entscheidungen durch die österreichische Regierung. Die klarerweise immer wieder auftauchenden Unstimmigkeiten bei der Umsetzung europäischer Richtlinien wurden somit zum Gegenstand innenpolitischer Querelen, da es Österreichs Position innerhalb des europäischen Gefüges nicht zuließ, ernsthaften Druck auf die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU auszuüben. Dem ökonomischen Erfolg der Nation als Trittbrettfahrerin der deutschen Exportwirtschaft zum Trotz empfand der/die österreichische Nationalist_in den vielbeschworenen „Souveränitätsverlust“ als Affront. Das angekratzte Patriotenego sah sich als „Nettozahler“ ohne Mitbestimmungsrecht. Jörg Haider war der erste, der es verstand, die narzisstische Kränkung der ÖsterreicherInnen auszunutzen, die mit der europäischen Integration einherging und beackerte eifrig das bis heute beliebte Feld der nationalistischen EG- bzw. EU-Kritik.

Befriedigung autoritärer Bedürfnisse

Über die neue aktive Außenpolitik seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ wollen sich SPÖ und ÖVP den Elan und Esprit der „Rechtspopulisten“ zu eigen zu machen. Diese haben stets damit gepunktet, in Richtung Brüssel große Töne zu spucken. Zum Zeitpunkt der aktuellen politischen Krise innerhalb der EU, in der sich auch für die österreichische Regierung geopolitischer Handlungsspielraum eröffnet, wird nun genau dieser Gestus kopiert. Der Ausbau des Grenzregimes und der autoritäre Staatsumbau werden forciert und als Stärke und Souveränitätsbehauptung dargestellt. Man will sich als Souverän über den imaginären Ausnahmezustand gerieren. Dieser ist mit der beschlossenen „Notverordnung“ politische Realität geworden. Die mittlerweile drei Großparteien liefern sich einen Wettlauf, wer die mitunter von ihnen selbst erzeugten autoritären Bedürfnisse am glaubwürdigsten bedienen kann. Die neuesten Vorschläge von Kurz – Verschleierungsverbot, Ein-Euro-Jobs und Kürzung der Mindestsicherung für Geflüchtete –, sowie Christian Kerns verschärfter Ton in diesen Angelegenheiten, legen davon Zeugnis ab.

Auf EU-Ebene war das von Österreich initiierte Aufbegehren der Staaten an der Balkanroute ein voller Erfolg. Merkels mit dem berühmten „Wir schaffen das“ quittiertes, kurzzeitiges Einknicken vor der Flüchtlingsbewegung, gilt indessen durchwegs als politischer beinahe-Selbstmord; die seitdem von ihr praktizierte subtile Härte als noch immer zu zahm. Das war natürlich nicht nur der Verdienst von Kurz, Sobotoka, Doskozil und Kern – einen ordentlichen Anteil daran hatten sie jedoch allemal. Und das lässt die Herzen austro-autoritärer Charaktere wieder höher schlagen. Ob das den Regierungsvertreter_innen die bei der nächsten Nationalratswahl dringend benötigten Wähler_innen verschafft, oder ob diese doch das blaue Original bevorzugen, wird sich zeigen.

online seit 19.12.2016 17:51:31 (Printausgabe 77)
autorIn und feedback : Lukas Egger




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