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  Blaue Normalität

Im Jahr 2000 war die Regierungsbeteiligung der FPÖ noch ein „Tabubruch“. Und heute?

Wer die aktuelle Berichterstattung über die österreichische Bundesregierung verfolgt, erfährt seit Monaten hauptsächlich Details über den koalitionsinternen Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ, den vielfach konstatierten „Reform-Stillstand“ und daher zunehmend auch über die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen. Dabei steht vor allem das Verhältnis der beiden ehemaligen „Großparteien“ zur FPÖ im Vordergrund. Mit Blick auf die Entwicklung der Wahlergebnisse der FPÖ in den vergangenen Jahren sowie den voranschreitenden Kuschelkurs der ÖVP und nunmehr auch der SPÖ ihr gegenüber, geht es wohl realistischerweise nicht mehr um die Frage, ob die FPÖ regieren wird, sondern lediglich noch darum, mit wem.

Im Zuge der Vorbereitungen für diesen Schwerpunkt erinnerten sich die MALMOE-RedakteurInnen anlässlich der „neuen“ Normalität des Gedankens an eine FPÖ-Regierungsbeteiligung an das, was seit 2000 als Schwarz-Blau mit verschiedenen Assoziationen ins kollektive Gedächtnis eingegangen ist: Nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% der Stimmen – prozentuell übrigens gleichauf mit der ÖVP, in absoluten Zahlen aber 415 Stimmen vor ihr – zur zweitstärksten Partei nach der SPÖ (33,2%) gewählt worden war, kam es zum „Tabubruch“ durch die ÖVP, die wider vorheriger Ankündigungen mit der FPÖ koalierte.

Was abseits der Politik der neuen Regierung folgte, waren monatelange und umfangreiche Proteste, die von einer vergleichsweise breiten Basis getragen wurden sowie eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen der anderen EU-Mitgliedstaaten zu Österreich – hierzulande als „EU-Sanktionen“ bezeichnet. Einige der heutigen MALMOE-Redaktionsmitglieder steckten zu dieser Zeit noch in ihren Teenie- und Kinder-Schuhen und haben sie nicht politisch aktiv miterlebt. Wir wissen aber, dass MALMOE kurz vor Schwarz-Blau gegründet wurde. Ein Blick auf die Ausgaben von damals zeigt, wie intensiv MALMOE in das Protestgeschehen involviert war.

Heute ist man in Österreich aller Wahrscheinlichkeit nach weit entfernt von ähnlich großen Protesten gegen eine FPÖ-Regierungs­beteiligung, genauso wie angesichts der realpolitischen Zustände in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten neuerliche „Sanktionen“ gegen eine extrem rechte Partei in einer Regierung nicht zu erwarten wären.

Wir haben daher zwei der Gründungsmitglieder von MALMOE gefragt: Was war damals anders bzw. wie war das damals überhaupt und was würdet ihr uns – jetzt wo Blau-Schwarz bzw. Blau-Rot ein realistisches Szenario ist – als Redaktion raten?




Die Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 wurden stark von der wahrgenommenen Illegitimität einer Koalition der wahlmäßig Zweit- und Drittplatzierten, und dem Tabubruch einer Rechtsaußen-Regierungsbeteiligung befeuert. Beide Faktoren werden bei einer Neuauflage vermutlich schwächer wirken: Die Koalition könnte eine breitere Mehrheit haben, und der Tabubruch hat bereits stattgefunden, ohne sich als verheerend ins Gedächtnis der Mehrheitsbevölkerung eingebrannt zu haben (2002 wurde Schwarz-Blau ja per Wahl bestätigt). Mittlerweile ist Österreich nicht mehr nur Vorreiter, sondern Teil eines globalen Trends. Überall scheint der Staat überfordert, dem Abwärtsdruck, den verlorenen Zukunftserwartungen und der Wahrnehmung zunehmender übermächtiger Bedrohungen etwas entgegenzusetzen. Das hat zu einer Politisierung unter jenen „NormalbürgerInnen“ geführt, deren autoritäre Grundeinstellung und Sicherheitsbedürfnisse sich bislang nicht unbedingt in Wahlunterstützung für Rechtsaußen-Parteien entluden. Jetzt sind hingegen viele von ihnen aktiv geworden, haben über den Konsum von Verschwörungswebsites ihre Empörung kanalisiert, und kämpfen leidenschaftlich für eine Umverteilung – und zwar von Brutalitätserfahrungen, sowohl nach oben („Eliten“) als auch nach unten (Flüchtlinge). Sie moralisch zurechtzuweisen bleibt richtig, aber bremst sie immer weniger, weil sie sich als politisch Aktivierte durch gegenseitige Anerkennung stützen. Soziale Umverteilung und Sicherheit als Alternativprogramm zu bewerben bleibt die Aufgabe.

Beat




Dass es im Jahr 2000 Schwarz-Blau und nicht ohnehin schon Blau-Schwarz hieß, war einerseits dem absoluten Drang zur Macht der ÖVP geschuldet, die bei der Wahl Ende 1999 ja nur Dritte geworden war, andererseits dem damals bemerkenswerten internationalen Aufschrei, den sogenannten EU-Sanktionen sowie dem noch bemerkenswerteren breiten Protest in Österreich. Die nächste Nationalratswahl 2002, in deren Zuge die Position der ÖVP massiv ausgebaut und bestätigt wurde, war dann das eigentliche politische Desaster, dem sogar Verhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP vorangegangen waren. Interessant ist aber, dass Schwarz-Blau die sozialstaatlichen Strukturen nicht einmal ansatzweise so anti-sozial umgebaut hat, wie das im damals rot-grün regierten Deutschland der Fall war. Das nächste politische Desaster fand erst danach statt: So wie Schwarz-Blau sehr vieles umgesetzt hat, das sowieso bereits zuvor in der rot-schwarzen Koalition vorbereitet worden war, so hat die darauf folgende SPÖ-ÖVP Koalition nichts Wesentliches aus der schwarz-blauen Zeit wieder rückgängig gemacht. Nicht die Pensionsreform, nicht die Studiengebühren, nicht einmal die Abschaffung des Jugendgerichtshofs usw. usf. Na ja, ein echtes Frauenministerium gab es dann immerhin doch wieder...

Die jahrelangen Proteste gegen Schwarz-Blau, die von täglichen unangemeldeten Demos in die wöchentlichen Donnerstagsdemos mündeten und viele weitere Formen annahmen (samstäglicher „Volkstanz“, eigenes Logo usw.) und die auch eine schöne Zeit markieren, waren inhaltlich, vor allem zu Beginn, durchaus von „besorgten Bürger_innen“ geprägt, die eher um das „Ansehen Österreichs im Ausland“ besorgt waren, als dass sie ernsthaft gegen „rechtsrechte“ Politik auftreten wollten. Dafür wurden für meinen Geschmack dann doch zu viele EU- (und sogar Österreich-) Fahnen geschwenkt.

Gleichzeitig waren die Proteste so kreativ wie nie zuvor, und sie reagierten täglich bzw. wöchentlich auf die aktuellen Ereignisse. Da waren die permanente „eigene“ Beobachtung und Analyse der Regierungspolitik und das permanente öffentliche Feedback zu dieser Politik. Und es war ein Akt der Selbstermächtigung, der Selbstbildung, indem (in der Prä-Web2.0-Zeit) ständig live auf der Straße Informationen beschafft, geteilt und diskutiert wurden. Was sich innerhalb der Donnerstagsdemos abspielte, war mindestens so wichtig wie die Außenwirkung.
Dass MALMOE genau zu dieser Zeit entstanden ist, hat allerdings mit einer gewissen „Verelendung“ der österreichischen Medienlandschaft schon vor Schwarz-Blau zu tun. Und mit den Themen, die davor (!) wichtig waren: einerseits sehr wohl die ständige Verharmlosung der Haider-FPÖ, andererseits aber vor allem auch der Tod von Marcus Omofuma und kurz danach die „Operation Spring“ – gegen die es ja keine breite, protestierende Allianz „besorgter“ Bürger_innen gab. Weil ein „randalierender Schubhäftling“ und das (nie existierende) „nigerianische Drogenkartell“ keine Solidarität verdienten...?

Dass MALMOE dann bei den Protesten gegen Schwarz-Blau eine wichtige und durchaus auch kritische Rolle spielen konnte, lag sicherlich daran, dass wir eben gerade kein Pop-up dieser Zeit waren, sondern schon davor die österreichische Innenpolitik und Medienlandschaft genau beobachtet hatten.

Das ist auch vielleicht der einzige Ratschlag, der sich aus dieser Zeit ableiten lässt: Egal, aus welchem Anlass nun die eigene politische Aktivität beginnt, und egal, welche Formen sie annimmt - sie wird nur dann nachhaltig sein, wenn sie von Wissensdurst, Selbstbildung, der Lust, die eigene linke politische Geschichte kennenzulernen, flankiert wird. Nur so entwickelt sich die eigene und die kollektive Fähigkeit, politische Gegenwart analysieren zu können. Um sich dann selbst die notwendigen Ratschläge zu erteilen.

Sylvia


online seit 19.12.2016 17:40:11 (Printausgabe 77)
autorIn und feedback : Redaktion, Beat, Sylvia




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