menueleiste1
home archiv suche messageboard abo hier gibts malmoe feedback alltag verdienen regieren widersprechen funktionieren tanzen erlebnispark
  „Einsatz und Moral in der Truppe sind hervorragend“

Über die Militarisierung des Grenzschutzes und die Erweiterung der Befugnisse des Bundesheeres

Waren es bisher vor allem die österreichischen InnenministerInnen, die sich für Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik ins Zeug legten, so bekommt der derzeitige BMI-Chef Sobotka große Unterstützung auf diesem Terrain: Der seit Jänner amtierende SPÖ-Minister für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil, ehemals Landespolizeidirektor im Burgenland, meldet sich beinahe jede Woche mit neuen Forderungen zu Wort. So verlangte er beispielsweise eine effizientere Umsetzung des „Schubhaft-Regimes“ sowie den verstärkten Abschluss von „Rückführabkommen“ mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylsuchender. Seine medial breit rezipierte Behauptung, dass bis zu 90 Prozent jener, deren Asylanträge abgelehnt wurden, auf Grund des Fehles solcher Abkommen angeblich nicht abgeschoben werden würden, hat das Innenministerium widerlegt. Die anderen Regierungsmitglieder und der Großteil seiner ParteikollegInnen haben aber offenbar – Zahlen hin oder her – ohnehin kein Problem mit Doskozils Vorstößen, im Gegenteil. Man scheint froh zu sein über den SPÖler, der anpackt und mit dem es möglich ist, das Militär neu zu definieren.

Die österreichischen Streitkräfte, die zuvor stets darauf bedacht waren, sich als „Hilfsorganisation“ bei Naturkatastrophen und als „Peace-Keeper“ im Ausland zu präsentieren, sind jetzt mit dem Schutz der österreichischen Grenzen und der vielbeschworenen „Schließung der Balkanroute“ betraut. Gleichzeitig übernehmen die SoldatInnen zunehmend auch andere Aufgabenbereiche der inneren Sicherheit, die zuvor ausschließlich der Polizei oblagen.

Assistenzeinsatz und Abwehr

Die zunehmende Militarisierung des österreichischen Grenzschutzes hat bereits im Sommer 2015 ihren Anfang genommen. Ab Ende August unterstützte das Heer die Polizei und das Rote Kreuz. Legte man zu Beginn noch großen Wert darauf, zu betonen, dass die SoldatInnen vor allem Hilfe bei der Versorgung der Flüchtenden leisteten, wurden ihre Aufgaben schnell auf die Grenzabschottung verlagert. Am 14. September 2015 beschloss der Ministerrat den „sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres, der tags darauf begann. „Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“ können bis zu 2.200 SoldatInnen eingesetzt werden, um den „kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen“ zu garantieren und die „Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten“. Derzeit sind 850 SoldatInnen an der Grenze tätig. Ein Ende des Einsatzes ist, so Doskozil, nicht absehbar.

Und auch auf europäischer Ebene engagiert sich das österreichische Bundesheer: Anfang November wurden die etwa 60 SoldatInnen des „Austrian Contingent Hungary“ an die Grenze zwischen Serbien und Ungarn entsandt. Das definierte Ziel des „humanitären Hilfseinsatzes“ ist dabei „die Eindämmung der illegalen Migration und Schlepperei“. Zudem ließ Doskozil mit harscher Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufhorchen. Sie sei nicht in der Lage die EU-Außengrenzen ausreichend zu schützen und Abschiebungen durchzuführen. Es gelte in diesen Angelegenheiten alle europäischen Kräfte zu bündeln: „Und wenn ich sage ‚alle Kräfte bündeln’, dann bedeutet das auch militärische Kräfte“, so der Minister im Ö1-Morgenjournal.

Vom Beginn der fetten Jahre

Nachdem die vergangenen Jahrzehnte von Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung geprägt gewesen sind – seit 1985 waren die Ausgaben dafür gemessen am BIP kontinuierlich zurückgegangen –, wurde vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und der Angst vor „hohen Flüchtlingszahlen“ nach den Budgetverhandlungen im April dieses Jahres der Beschluss der „Sicherheitsmilliarde plus“ verkündet: Bis 2020 soll das Heer 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Einher mit dem finanziellen Aufschwung geht nun auch die Schaffung neuer Aufgabenbereiche für das Bundesheer im Bereich der inneren Sicherheit: Seit August bewachen 110 SoldatInnen im Rahmen des Assistenzeinsatzes Botschaften und ähnliche Gebäude, sodass die Polizei verstärkt für „fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage“ eingesetzt werden kann. Im Juli wurden zudem erstmals elf Männer mit einem Militärflugzeug abgeschoben und das Justizministerium wird vom Heer zukünftig beim Transport „besonders gefährlicher Häftlinge“ unterstützt. Im Zuge der Umsetzung des im September beschlossenen „Sicherheitspakets“ sollen außerdem neue Inlands-Kompetenzen für das Heer in der Verfassung verankert werden. Vorgesehen ist beispielsweise, dass das Bundesheer mit dem Schutz „kritischer Infrastruktur“, wie Kraftwerken und Raffinerien, beauftragt wird und enger mit der Polizei, vor allem im Bereich der Überwachung, zusammenarbeitet. Es ist das erste Mal seit 1945, dass das Heer innerhalb der Staatsgrenzen mit selbstständigen Sicherheitsbefugnissen ausgestattet werden soll. Man kann sich daher schon vor der Bundespräsidentenwahl und unabhängig von ihrem Ergebnis darüber wundern, was in Österreich 2016 alles möglich ist.


Anmerkung zum Titel „Einsatz und Moral in der Truppe sind hervorragend“:
Christian Kern im November bei einem Besuch der SoldatInnen im Einsatz an der österreichischen Grenze.



online seit 19.12.2016 17:23:32 (Printausgabe 77)
autorIn und feedback : Katharina Menschick




„Frau sein ist kein Programm!“ Mann sein aber schon

Was das Grüne Wahlergebnis mit dem Rechtsruck zu tun hat
[19.10.2017,Tommi Settergren]


Bonjour Tristesse

Österreichische Zustände vor der Nationalratswahl
[04.10.2017,Star, JE, FJ]


Übel und Gefährlich

Anmerkungen zu Tradition und Gegenwart der SPÖ
[04.10.2017,Paul Erde]


die nächsten 3 Einträge ...
 
menueleiste2
impressum kontakt about malmoe newsletter links mediadaten