menueleiste1
home archiv suche messageboard abo hier gibts malmoe feedback alltag verdienen regieren widersprechen funktionieren tanzen erlebnispark
  Zwei links, drei rechts …

… oder ganz weg: Im Zusammenhang mit der Sozialvergessenheit der Demokratietheorie, der Einigkeit von ATTAC! und FPÖ und anderen Aspekten stellt sich eine zentrale Frage im Kampf für die Emanzipation: Was tun mit der Demokratie?

Was ist so unterschiedlichen politischen Subjekten wie beispielsweise (Rest)Leninist_innen, ATTAC!, Liberalen und der rechtsextremen FPÖ gemein? Richtig, das Bekenntnis zur Demokratie. Und mehr noch, sie alle fordern mehr davon und geizen nicht mit Realisierungsratschlägen. Allein die etymologische Zusammensetzung des Begriffs sollte linke Ohren bereits zum Revoltieren bringen: Herrschaft des Volkes.

Sind da nicht bereits die drei Grundübel einer Welt voll Unterdrückung und Leid versammelt, namentlich Patriarchat, Unterdrückung und Vereinheitlichung? Auch historisch lassen sich eine Menge Einwände gegen die diversen Formen der realexistierenden Demokratien ins Treffen führen. Von der griechischen Polis über die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung bis hin zur sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatlichen Variante: Stets bezogen demokratische Gemeinwesen ihre Identität über den Ausschluss des bzw. der Anderen. Dieser Ausschluss – der Frauen, der Sklaven, der Behinderten, der Nicht-Staatsbürger_innen – ist keine zufällige Begleiterscheinung demokratischer Ordnungen, sondern ganz im Gegenteil ihr konstitutives Element, wie beispielsweise Heide Gerstenberger anhand der Entstehungsgeschichte der Demokratie in den USA nachzeichnet. (1)

Der den meisten Demokratietheorien innewohnende Hauptmangel ist ihre „Sozialvergessenheit“. Sie beziehen die Form der Demokratie auf die Sphäre des Politischen, klar abgetrennt von jener der sozialen Reproduktion. Der in dieser Sphäre wirksamen Gleichheit wird dann „die Demokratie“ als Ganzes untergeschoben, Klassenunterschiede oder Geschlechterdifferenzen spielen keine Rolle mehr. An dieser Stelle ist jedoch auf einen weiteren blinden Fleck vieler Demokratietheorien hinzuweisen, der ebenfalls mit ihrem Ausblenden von Ökonomie zu tun hat. Gegenwärtige parlamentarische Demokratien steuern gesellschaftliche Vorgänge mittels zweier Medien: Gesetze und Geld, letzteres vor allem im Rahmen staatlicher Steuerhoheit. Allein schon dadurch wird der Staat zu einem ganz maßgeblichen ökonomischen Akteur – keine Spur von den höheren Weihen politischer Freiheit.

Dabei sprechen wir hier noch gar nicht von der bedeutenden Rolle staatlicher Organe bei der Sicher- und Zur-Verfügung-Stellung von genügend Arbeitskraft, ihrer Ausbildung, geschweige denn von unmittelbar ökonomischen Aktivitäten im Rahmen staatlichen Eigentums oder der Verflechtun von Außenpolitik und Außenhandel.

Kurzschlüsse der Demokratietheorie

Die Debatte zwischen Axel Honneth und Nancy Fraser (2) war in den letzten Jahren ein breit diskutierter Beitrag zur politischen Theorie. Während Honneth in Rückgriff auf die Philosophie Hegels die Position der Anerkennung von Differenzen als Königsweg zur Demokratisierung beschreibt, bezieht Nancy Fraser die vermeintlich sozialistische Position. Sie weist zwar auf die ökonomische Determiniertheit kapitalistischer Demokratien hin, verbleibt aber im Rahmen ihrer Konstitution, wenn sie lediglich auf eine Umverteilung produzierter Werte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen abzielt.

Die konstitutive Form jeder kapitalistischen Vergesellschaftung, die Unterscheidung der Bevölkerung in Kapitalbesitzer_innen und jene, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, wird in beiden Spielarten linksliberaler Demokratietheorie nicht angetastet. (3) Dass es genau jenes Formprinzipist, das über die Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung genau die Spaltungen der Bevölkerung hervorbringt bzw. ihre Überwindung hemmt, wird in den meisten demokratietheoretischen Ansätzen ausgeklammert.

Wenn beispielsweise Oliver Marchart polemisiert, dass „[a]us politischer Perspektive [...] der sozialistisch-kommunistische Egalitarismus, der den Einschluß der sozial und ökonomisch ausgebeuteten Massen fordert, ein Kind der ach so bürgerlichen Revolution und vollständig im demokratischen Imaginären verankert [ist]“ (4), so ist dabei mehrerlei bemerkenswert: Erstens fordert der „sozialistisch-kommunistische Egalitarismus“ nicht „den Einschluß der sozial und ökonomisch ausgebeuteten Massen“, sondern schlicht das Ende der Ausbeutung und somit der „ausgebeuteten Massen“ an sich, und zweitens ist er genau deshalb gerade nicht „vollständig im demokratischen Imaginären verankert“, sondern weist über die (liberal-)demokratische Formbestimmung politischer Gleichheit hinaus. Der Ort der Macht ist – im Unterschied zu Monarchie und Aristokratie – in demokratisch verfassten Gesellschaften eben gerade nicht leer, wie uns der Demokratietheoretiker Claude Lefort (5) weismachen möchte.

Zumindest in ihrer kapitalistischen Ausprägung wurde der abgeschlagene Kopf des Königs lediglich durch ein versachlichtes Verhältnis ersetzt, welches wohl nicht zufällig die gleiche etymologische Wurzel hat: Capitalis (lat. „den Kopf betreffend“). Philip Manows empfehlenswertes Buch „Im Schatten des Königs“ (Manow 2008) zeigt darüber hinaus auch auf der Ebene demokratischer Repräsentation das Fortwirken prä-demokratischer Herrschaftsformen, sei es anhand der Sitzordnungen in Parlamenten oder in der Institution der parlamentarischen Immunität.

Mythen der Entdemokratisierung

Weit verbreitet ist die Klage über die Entdemokratisierung der Gesellschaft im Rahmen der neoliberalen Globalisierung. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass auch die Regime der fordistischen Wohlfahrtsstaaten nicht gerade vor Demokratie strotzten. Zwar wurden im Nachkriegseuropa die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut und ein breiter Teil der – männlichen – Arbeiterklasse mehr oder weniger in das System integriert, dies wurde jedoch mit der teuren Hypothek der Sozialpartnerschaft bezahlt; einer nicht demokratisch legitimierten Schattenregierung, die hierzulande über
Jahrzehnte das politische Geschehen bestimmte und im Rahmen ihres institutionalisierten Klassenkompromisses das Proletariat nahezu vollständig von Streiks und anderen widerständigen Handlungen in eigener Sache entwöhnte.

Die Kunst einer erneuerten Strategie sozialer Bewegungen besteht hingegen darin, dem vermeintlichen Gegensatzpaar Staat – Markt nicht auf den Leim zu gehen, sondern aus den Bewegungen zur Verteidigung von Commons und gegen Austeritätspolitik Strategien für eine partizipative Reorganisation der sozialen Ordnung zu entwickeln. Die gegenwärtige postfordistische und postdemokratische Transformation des Kapitalismus verunmöglicht jedenfalls ein Zurück zur parlamentarischen Repräsentation als gesellschaftlich wirksames Steuerungsmedium – zumal aus emanzipatorischer Perspektive.

Konstituierende Macht

Die Versammlungen auf den Plätzen im Rahmen der Occupy-Bewegung oder im Rahmen des „arabischen Frühlings“ zeigen mögliche Entwicklungsrichtungen alternativer Formen von Demokratie an. Die Stadtteilversammlungen und Nachbarschaftskommitees sind dabei wichtige Elemente einer sich „konstituierenden Macht“ von unten, welche die Geschicke von widerständigen Praxen demokratisch lenken, aber auch die Wiederaneignung der sozialen Infrastruktur organisieren können. (6)

Die „Kliniken der Solidarität“ in Griechenland oder aber die Vereinigungen gegen Zwangsdelogierungen in Spanien sind tief in der Bevölkerung verankerte Strukturen, die Ausdruck eines Vertrauensverlustes in den Staat sind. Diesem Verlust wird jedoch nicht mit Zynismus und Vereinzelung begegnet, sondern mit kollektiven Formen demokratischen Widerstands. In nächster Zeit wird sich zeigen, ob daraus Institutionen entstehen, die eine längerfristige Ablöse staatlicher Apparate einleiten und eine dauerhafte Reorganisierung sozialer Dienstleistungen und letztlich auch nichtkapitalistischer Produktion und Distribution ermöglichen können. Das Wiederaufkeimen von Betriebsbesetzungen und der Diskussion um Arbeiter_innenselbstverwaltung stimmt dahingehend jedenfalls hoffnungsvoll.

One Solution … ?

Ob nun der Begriff der Demokratie über Bord zu werfen ist oder ob die Linke trotz aller Bedenken einen Hegemoniekampf um ihn führen soll, kann an dieser Stelle nicht entschieden werden. Wünschenswert wäre jedoch eine stärker strategisch und weniger religiös ausgerichtete Debatte hierüber – jedenfalls aber eine pointiertere Kritik all jener Sichtweisen auf Demokratie, die deren ökonomischen Gehalt schlicht und einfach in Abrede stellen oder aber verschweigen.

Eine demokratisch verfasste Ordnung, die sämtliche Bereiche der materiellen und immateriellen Reproduktion von Gesellschaft umfasst, in der kein Teil der Bevölkerung mehr durch das ausschließende Privileg des Eigentums oder die institutionell abgesicherte Umformung von Differenzen in Herrschaft über Menschen ausgebeutet und/oder unterdrückt werden kann, was ist das anderes als der gute alte, noch nie dagewesene Kommunismus? Die Voraussetzungen waren eigentlich noch nie so günstig wie heute.


Fußnote

(1) Gerstenberger 1973: Zur politischen Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft

(2) Fraser/Honneth 2003: Umverteilung oder Anerkennung?

(3) Zur Kritik am Umverteilungsdiskurs siehe die von Marx 130 Jahre (!) vorher verfasste „Kritik des Gothaer Programms“, in: Marx-Engels-Werke, Band 19, S. 22.

(4) Marchart 2005: Neu beginnen. Hannah Arendt, die Revolution und die Globalisierung, 162

(5) Lefort 1990 in Rödel (Hg.): Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie

(6) Foltin 2013: Zur Demokratie sozialer Bewegungen, in: grundrisse 45, Lorey et.al. 2012: Occupy!

online seit 31.05.2013 22:33:24 (Printausgabe 63)
autorIn und feedback : Martin Birkner




Labyrinth #7 - Wider den falschen Alternativen

Die Auswahl der gangbaren Politiken beschränkt sich in der europäischen öffentlichen Wahrnehmung zunehmend auf zwei Alternativen. Beide sind eine Gefahr für die europäische Idee.
[08.08.2017,Laurin Lorenz, Volkan Ağar]


Labour: Von der Beinahe-Spaltung zum Beinahe-Sieg

Die britische Labour Party galt vor kurzem noch als hoffnungsloser Fall. Spätestens seit den Parlamentswahlen befindet sich Labour jedoch im Aufwind. Wie kam es zum Erfolg und welche Rolle spielt die Partei in Zukunft?
[05.07.2017,Adam Koper (Übersetzung: Laurin Lorenz)]


Gespräch mit Mark Blyth

„Das Rezept für den Populismus haben die EU-Institutionen selbst verfasst“
[05.07.2017,Frank Jödicke]


die nächsten 3 Einträge ...
 
menueleiste2
impressum kontakt about malmoe newsletter links mediadaten