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  Chronologie des Grauens

Kein Sommerloch

Die in der Ausgabe #75 begonnene Chronologie ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird hier fortgesetzt. Der Fokus der Einträge liegt auf den Themenbereichen Flucht, Migrationspolitik und Rassismus, sowie dem Erstarken rechtsextremer und autoritärer Bewegungen in Österreich und anderswo seit Erscheinen der letzten Ausgabe.

5.6.2016
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz schlägt vor, flüchtende Menschen im Mittelmeer abzufangen und auf Inseln zu internieren. Das Ziel sei „Abschreckung“.

9.6.2016
Rechtsextreme stürmen die Ringvorlesung “Flucht, Asyl und Migration“ an der Universität Klagenfurt/Celovec.

11.6.2016
Bei einer Demonstration der rechtsextremen Identitären in Wien setzt die Polizei Pfefferspray gegen die Gegendemonstrant_innen ein. Die Nazis konnten ihre ursprünglich bis Schönbrunn geplante Route nicht fortsetzen.

12.6.2016
Bei einem homophoben Attentat in Orlando, Florida werden 49 Menschen getötet.

15.6.2016
In der Universität Wien werden zwei sich küssende Frauen von einer Mitarbeiterin aufgefordert, das Küssen zu unterlassen.

16.6.2016
Das Innenministerium von Niger gibt bekannt, dass in der vorhergehenden Woche 34 flüchtende Menschen, darunter 20 Kinder, in der Sahara verdurstet seien. Ihre Leichen seien bei Assamaka, in der Nähe der algerischen Grenze, gefunden worden.
Der oberösterreichische Landtag beschließt die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro, mit der Möglichkeit eines zusätzlichen an Auflagen gebundenen „Integrationsbonus“ von 155 Euro.

24.6.2016
The Migrants’ Files – eine seit 2013 bestehende Datenbank, die versuchte die durch die EU-Abschottungspolitiken zu Tode gekommenen migrierenden und flüchtenden Menschen zu erfassen, stellt ihre Tätigkeit ein. Die letzten Einträge in der Datenbank erfassen (1. bis 24. Juni 2016): Zwei tote irakische Buben, ihre Leichen wurden in einem Wasserbehälter in der Nähe von Katherini, GR, gefunden, 133 Tote an der lybischen Küste, 10 Tote nach einem Schiffsunglück in der Nähe von Kreta, ein 22jähriger Mann, der in der Tisza/Theiß beim Versuch von Serbien nach Ungarn zu gelangen, ertrank, der UNHCR überprüft eine mögliche Beteiligung der ungarischen Grenzpolizei, ein Mann stirbt beim Versuch durch ein Abwasserrohr nach Melilla zu kommen, ein toter versteckter Passagier wird am Flughafen Brüssel gefunden, ein Mann wird an der Küste von Cádiz als vermisst gemeldet, 2 Männer werden erstochen im Wald in der Nähe von Subotica gefunden, in einer Rettungsaktion im Mittelmeer, bei der 133 Menschen zwischen Italien und Libyen gerettet werden konnten, wurde der tote Körper eines Mannes geborgen, an einem Strand in Lemos Vouliagmeni wird die Leiche eines ca. 50jährigen Mannes gefunden, 8 syrische flüchtende Menschen wurden von der türkischen Grenzpolizei erschossen.

1.7.2016
Nach einer Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentschaftswahl, bei der Alexander Van der Bellen (Die Grünen) knapp vor Norbert Hofer (FPÖ) gewählt wurde, durch die FPÖ, hebt der österreichische Verfassungsgerichtshof das Ergebnis der Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl auf.

5.7.2016
Alton Sterling, ein Schwarzer 37-jähriger Mann wird in Baton Rouge, Louisiana, von zwei weißen Polizeibeamten erschossen. Es folgen nächtliche Demonstrationen und Mahnwachen von Black Lives Matter.

6.7.2016
Philando Castile wird durch einen Polizisten in St. Anthony Minnesota erschossen, seine im Auto befindliche Freundin filmt das Geschehen mit ihrem Handy.

7.7.2016
Am Ende einer Black Lives Matter Demonstration in Dallas, Texas, eröffnet Micah Xavier Johnson das Feuer und erschießt fünf Polizisten.

14.7.2016
Die sog. „Präventions-Novelle 2016“ – eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz – wird im Parlament beschlossen. Die Befugnisse der Polizei, die Möglichkeit der Abnahme von Fingerabdrücken und DNA-Proben und die Definition von „Störung der öffentlichen Ordnung“ werden ausgeweitet. Die Formulierung, die im Ministerialentwurf zur Gesetzesnovelle noch enthalten war, dass es um „die Sicherheit der öffentlichen Ordnung vor entarteter Meinungsäußerung“ gehe, ist in der endgültigen Fassung nicht mehr enthalten, zeigt jedoch eine Richtungsbestimmung.
In Nizza fährt ein Attentäter auf der Promenade des Anglais mit einem LKW durch die Menschenmenge, mindestens 86 Personen sterben dabei.
Die italienische Marine gibt bekannt, dass in einem Anfang Juli gehobenen Wrack eines gesunkenen Schiffs, das flüchtende Menschen übers Mittelmeer bringen sollte, 675 Leichen gefunden wurden.

15.7.2016
Ein Putschversuch in der Türkei von Teilen des Militärs wird gemeldet.

16.7.2016
Der Putschversuch in der Türkei wird von der türkischen Regierung niedergeschlagen, es gibt Tote, Verletzte und tausende Ver­haftungen.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet, dass mindestens 20 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer in einem Schlauchboot vor Sizilien ertrunken seien.

20.7.2016
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhängt den Ausnahmezustand für drei Monate. Es beginnen Wochen mit steigenden Zahlen von Verhaftungen und Entlassungen, türkischen Wissenschafter_innen wird die Ausreise verweigert.

22.7.2016
Ein rechtsextremer Amokläufer erschießt in einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst.

20.8.2016
In der Stadt Gaziantep tötet ein Anschlag auf eine kurdische Hochzeit 54 Menschen.

29.8.2016
Die italienische Küstenwache birgt an einem Tag 6908 flüchtende Menschen in Seenot zwischen der libyschen Küste und Sizilien.

4.9.2016
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bekommt über 20 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern.

Quellen:
www.derstandard.at
www.no-racism.net
www.themigrantsfiles.com
www.parlament.gv.at

online seit 08.03.2017 13:37:29 (Printausgabe 76)
autorIn und feedback : Redaktion




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