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  Routinemäßig reaktionär

Ein Kommentar zu den letzten Übergriffen und Kampagnen von Rechtsaußen

Für gewöhnlich ist der Freiheitlichen liebster Zeitvertreib der möglichst lärmvolle „Tabubruch“; meint eigentlich: kalkulierte und perfide Hetze. Dem hinzugefügt noch etwas Tatsachenverdrehung ergibt das wahrlich eine freiheitliche Spezialität. Verglichen mit der medialen Über- und Dauerpräsenz zur Zeit des Duells Hofer vs. VdB war es zuletzt verdächtig still um die FPÖ. Selbstverständlich hat diese Stille nicht den hierzulande üblichen Irrsinn, schon gar nicht die Hegemonie rechtskonservativer bis rechtsextremer Positionen gedämpft. Dass die FPÖ nicht selbst regieren muss, um ihre Inhalte umgesetzt zu sehen (dafür sorgt beispielsweise das Mostviertler Mussolini-Double Wolfgang Sobotka, siehe die Kolumne nebenan), ist ein bekanntes Muster jüngerer österreichischer Politik. Dass die FPÖ aber nicht einmal viel krakeelen muss und sich das Reaktionäre dennoch in der Gesellschaft ausdehnt, ist eine bisweilen wenig beachtete Tendenz.

Anfang März wurde HC Strache beim FPÖ-Bundesparteitag zum Spitzenkandidat für die Nationalratswahl gekürt und mit 98,7% als Parteichef bestätigt. Glaubt man aktuellen Plattitüden der Leitmedien, so wird sich der Wahlkampf für die FPÖ aber verzwickt gestalten. Denn sowohl Christian Kern als auch Sebastian Kurz rangieren bei den Sympathiewerten augenblicklich vor Strache. Das Magazin profil titelt: „Höhenflug von Kern und Kurz trübt Straches Kanzlerhoffnungen“, und weiß ebenso: „Mit ihrem Rechtsruck macht die rot-schwarze Koalition der FPÖ deren Monopol in der Asyl- und Sicherheitspolitik streitig. Statt wie bisher die Themen vorzugeben, findet sich die FPÖ plötzlich in der Defensivrolle.“ Der Standard bemerkt neckisch: „Schockierend, aber wahr: Die FPÖ ist auf dem absteigenden Ast.“ Während Strache schon von der baldigen Kanzlerschaft redet sind andere FPÖler skeptisch. Andreas Mölzer ist laut profil der Meinung, dass sich die Leute fragen würden: „Brauchen wir die FPÖ noch, brauchen wir den Strache noch?“

Diese Sorge wirkt ein wenig inszeniert. Schließlich weiß Mölzer, dass viele „der Leute“ nach wie vor ein Verlangen nach genau den Positionen haben, für die die FPÖ unverkennbar steht. Es wäre sehr verwunderlich, wenn es den Blauen mittelfristig nicht gelingen würde, sich wieder mehr Gehör zu verschaffen. Daneben muss bedacht werden, wie weit die von der FPÖ an entscheidender Stelle vorangetriebene autoritäre Formierung schon fortgeschritten ist, wie tief rechte Ideologie in weiten Teilen der Gesellschaft verwurzelt ist.

So ist in den vergangenen Monaten endgültig offensichtlich geworden, auf welchem Aktivitätslevel die rechtsextremen Fußtruppen bereits agieren. Neben der alltäglichen Drangsalierung von MigrantInnen (Die NGO Zara listete 2015 927 gemeldete, rassistische Vorfälle, 2016 wurden gar 1.107 dokumentiert; Dunkelziffer unbekannt) und Angriffen auf Asylunterkünfte (mindestens 25 im ersten Halbjahr 2016), wurden zuletzt vor allem linke Strukturen und Räumlichkeiten attackiert – keineswegs ausschließlich, aber vor allem in Wien: Neben Räumen der Sozialistischen Jugend, der Rosa Lila Villa, der Anarchistischen Buchhandlung und dem Ernst-Kirchweger-Haus wurde das autonome Kulturzentrum w23 mehrmals Ziel von Attacken. Als verantwortlich dafür gilt eine kürzlich gebildete neonazistische Gruppierung namens Unwiderstehlich. Diese setzt sich aus unterschiedlichen Banden der extremen Rechten zusammen, darunter Unsterblich-Hooligans, Ex-Pegida-Akteure und einstige Mitglieder der Partie des inhaftierten Neonazis Gottfried Küssel. Unwiderstehlich versucht dabei nicht, sich den Anstrich einer „neuen“ Rechten zu geben, sondern entspricht dem Bild von offen rechtsradikalen Straßennazis. Apropos „neue“ Rechte: Für Identitären-Chef Martin Sellner ist mittlerweile das Tragen von Waffen Routine – jedoch dominiert als Gesprächsthema in den Social Media-Kanälen das Gerücht, er habe sich bei einer Auseinandersetzung mit Linken angepisst.

Während der Rechtsextremismus also vermehrt auf Worte Taten folgen lässt, fühlen sich andere klassische Verbreiter der reaktionären Gesinnung zu neuen Höchstleistungen berufen. Die Kronen Zeitung ist zwar schon immer auf nationaler Linie gewesen. Ihr Versuch, gemeinsam mit der FPÖ und dem geistig verwahrlosten Thomas Glavinic, Stefanie Sargnagel zu Grunde zu richten, birgt dennoch eine bemerkenswerte Art der Niederträchtigkeit. Es ging natürlich nie wirklich um Babykatzen, Haschisch oder gar Literatur – das Ziel dieser Allianz aus Antifeministen war ausschließlich, einen Mob zum Rasen zu bringen und ihm eine Volksfeindin zum Fraß vorzuwerfen. Und für all die Klicks und Kommentare klopfen sich die Chauvis dann gegenseitig auf die Schulter. Österreich 2017 ist mit dieser Szenerie unheimlich (und) gut beschrieben.

In ähnlichen Kreisen ist derzeit die Rede von vermeintlich allerorts grassierenden „linksextremen Umtrieben“ en vogue. Damit wird alles zusammengefasst, was sich gegen ein völkisch-nationales Weltbild positioniert. Der MALMOE-Autor Thomas Schmidinger beispielsweise erhob einst den Mittelfinger gegen die Gedenktafel Jörg Haiders. So weit, so löblich. Ein Foto dieser Aktion veranlasste eine Allianz aus FPÖ, deren Rekrutenhort Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Tageszeitung Heute, Stimmung gegen Schmidinger zu machen. Die FPÖ stellte sogar mehrere parlamentarische Anfragen zu seiner Lehrtätigkeit an der Uni Wien und der FH Dornbirn. Dem RFS dient der ÖH-Wahlkampf derweil zur Ausrufung einer „patriotischen Revolution“, wobei man selbst der „Stachel im Fleisch der Linksextremisten“ sei und sich de facto auf Anti-Antifa-Arbeit fokussiert.

Und an einem Linzer Gymnasium wird inzwischen von der FPÖ bestimmt, was zum Thema Extremismus vermittelt werden soll. So geschehen bei einem Vortrag von Thomas Rammerstorfer, Publizist und grüner Finanzreferent. Nachdem ein wahrlich züchtig erzogener Knabe seinem Herrn Vater, dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider (nur geistesverwandt mit Oberem), aus dem Klassenzimmer heraus petzte, dass ein grüner Beinahe-Kommunist über heikle Themen referiere, reichte ein wutschnaubender Anruf von Haider beim Schulleiter, und der Vortrag wurde abgebrochen.

Wohlgemerkt: Das alles sind nur die geläufigeren Ausschnitte aus einem flächendeckend in tiefem braun gehaltenen Gesamtbild. Weitere Elemente des Bildes umfassen sowohl jugendliche Rechtsextreme, die in Klagenfurt kürzlich eine 16-jährige aufgrund ihrer Zivilcourage verprügelten, als auch Massenabschiebungen nach Afghanistan. Eine Diskussion darüber, wie dem Spuk ein Ende gesetzt werden kann, muss bei der Frage beginnen, warum all das nicht von ungefähr mit einem „Ist halt so!“ durchgeht.
Denn auch wenn es noch manche in Zweifel ziehen: Die aktuelle Stimmung in Österreich ist wie gemacht für die FPÖ. Das Land ist bereit für die nächste Stufe der Faschisierung.


online seit 25.04.2017 13:55:55 (Printausgabe 78)
autorIn und feedback : Paul Erde




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