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8. Mai, Tag der Befreiung


Wer darf hier feiern? Österreich, Europa, Ukraine und zurück

UM DEN 8. MAI, DEN TAG DER BEFREIUNG VOM Nationalsozialismus, kulminierten auch heuer einige Diskussionen. Ist es einerseits in Österreich dank jahrelanger autonomer linker Proteste und Feste gelungen, diesen Tag endlich politisch als Feiertag zu etablieren und Burschenschafter mit ihrer Trauer um die Niederlage Nazideutschlands in die hintersten universitären Ecken zum Siegfriedskopf zu verbannen, so erstarkt andererseits im Prä-Wahl-Europa eine (neue) Rechte, und die Feierlichkeiten der Befreier_innen selbst scheinen der Öffentlichkeit suspekt wie nie zuvor.

Doch bleiben wir zuerst einmal in Österreich. Der Umgang mit dem NS-Gedenken und das Übernehmen von Verantwortung für die eigene NS-Täter_innen-Rolle fällt hierzulande weiterhin schwer (siehe dazu auch den Text über die Gedenkstätte Mauthausen-Gusen in MALMOE #67). Nun schon zum zweiten Mal wurde heuer am 8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung zum „Fest der Freude“ auf den Wiener Heldenplatz geladen. Veranstaltet vom Mauthausen Komitee spielten die Wiener Symphoniker und rund 12.000 Menschen besuchten das Ereignis. Dass offiziell und symbolträchtig der 8. Mai gefeiert wird, ist für die Republik aber eine grundsätzlich eher neue Sache. Bis 2013 war der Heldenplatz am 8. Mai nämlich einzig und allein für die Burschenschaften und ihre NS-revisionistische „Mahnwache für die Gefallenen“ reserviert. Autonomen antifaschistischen Gruppen, die seit 2010 größere Gegenaktionen und Demonstrationen planten, wurde ein Platzverbot erteilt. Ähnlich wie beim rechtsextremen Tanzevent namens WKR-Ball (Ball des Wiener Korporationsrings, heute Akademikerball) fungierte das Platzverbot für die Kritiker_innen und Antifaschist_innen und die damit verbundene Polizeipräsenz als Schutz für die Rechten. Die linksautonomen Proteste fanden daraufhin aber trotzdem jährlich statt, und die Bündnisse wurden breiter. Die Polizeirepression war weiterhin enorm.

MIT DEM BÜNDNIS „JETZT ZEICHEN SETZEN!“ KAM ES 2012 einerseits zum quantitativen Höhepunkt der 8.-Mai-Demonstrationen und zum breitesten Bündnis, das auch Parteien, katholische Gruppen und sonstige politische und zivilgesellschaftliche Akteur_innen mit einschloss, andererseits natürlich dazu, dass z. B. eine autonome Antifa mit der Organisationsform nicht mehr zufrieden war und sich zusätzlich andere Protestformen herausbildeten bzw. mehrere Demonstrationen stattfanden. Doch all das gemeinsam führte letztlich dazu, dass die Regierung zum Handeln bewegt wurde und 2013, im Jahr darauf, die Burschenschafter erstmals ihre Veranstaltung nicht mehr am Heldenplatz abhalten konnten (Norbert Darabos, damaliger Verteidigungsminister, hatte eine Mahnwache des Bundesheeres durchgesetzt) und offizielle Staatsfeierlichkeiten eingeführt wurden. Das „Fest der Freude“ am 8. Mai war erfunden.

Von Anfang an ging es bei den antifaschistischen Aktivitäten rund um den 8. Mai aber nicht „nur“ darum, sich gegen Burschenschaften, Rechtsextremismus und Revisionismus starkzumachen und „Zeichen zu setzen“ gegen ihre Normalisierung, sondern es ging um nichts weniger als die Definitionshoheit über den 8. Mai, jenen Tag, an dem 1945 die Alliierten den Nationalsozialismus besiegten und Nazideutschland bedingungslos kapitulierte. Für die Burschen und ihre Mahnwache ist es ein Trauertag, der Tag, an dem die eigene Niederlage endgültig besiegelt war. Dem entgegen und gegen die immer noch weitverbreitete österreichische Ansicht, die Alliierten seien Besatzung und nicht Befreiung gewesen, begann zum Beispiel die Basisgruppe Politikwissenschaft Mitte der 2000er beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz das „Fest der Befreiung“ abzuhalten.

DIE RECHTE UND REVISIONISTISCHE INTERPRETATION DES 8. Mais nicht unwidersprochen stehen gelassen zu haben, nicht zum tolerierten „Normalzustand“ werden haben zu lassen, ist der großartige Erfolg der antifaschistischen autonomen Linken. Die offizielle österreichische Politik hatte der 8. Mai bis dahin jenseits von verlesenen Statements, die leise an das „Nicht-Vergessen“ gemahnten, kaum interessiert. Dass es nun das „Fest der Freude“ gibt und Burschenschaften des so symbolträchtigen Heldenplatzes verwiesen sind, ist ohne die Autonome nicht zu denken, und dass die Regierenden nun so tun, als ob ihnen das Fest ganz von allein eingefallen wäre, ist ebenso falsch wie logisch.

Und auch wenn das „Fest der Freude“ und der Umstand, dass nun das Bundesheer statt der Burschenschaften bei der Krypta Mahnwache hält, sicher nicht das Gelbe vom Ei und nebenbei noch immer schimmernder Aufputz und nicht Ausdruck seriöser antifaschistischer Politik sind, so ist das dennoch ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Fortschritt. Immerhin ist es mehrheitsfähig geworden, dass am 8. Mai die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert wird und nicht im Sinne der ewigen Opferlüge der armen im Kriege Gefallenen gedacht wird. Ebenso wie es die jahrelangen Proteste gegen den Burschenschafter-Ball in der Hofburg geschafft haben, dass es mittlerweile zum allgemeinen Wissen zählt, dass sich dort nicht Spaßvögel, sondern Europas extreme Rechte trifft. Dass dieser Erfolg zu wenig ist, ist auch klar, und dass die Rechte in Europa nicht auf dem Rückmarsch ist und immer wieder neue Formen annimmt, ebenso (mehr auch dazu in MALMOE #67).

UND WÄHREND DAS OFFIZIELLE ÖSTERREICH NUN ENDLICH die Befreiung vom Nationalsozialismus feiert, wird kurioserweise den damaligen BefreierInnen das Feiern nicht mehr zugestanden. Die Befreiungsfeiern im „BefreierInnen-Land“ Russland wurden in westeuropäischen Medien vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ausschließlich als illegitime Gewaltandrohung gelesen – als ob Russland eine monströse Militärparade inszenieren müsste, nur um der Ukraine zu sagen: „Hey, wir sind wer!“ Nicht, dass mir die russische Politik, ihr homophober Patriarch Putin, militärische Paraden, imperiale Dominanz-Gesten, Nationalismus und derlei Firlefanz auch nur im Entferntesten sympathisch wären. Aber dennoch scheint mir ein Kurzschließen der ehemals sowjetischen, heute russischen, Siegesparaden am 9.Mai, die den Triumph über den Nationalsozialismus feiern und wie wohl alle nationalen Paraden in allen Nationalstaaten patriotisch aufgeladen sind, mit der Ukraine-Krise verfehlt.

Auch in den kritischeren Medien wie dem Ö1-Mittagsjournal wurden im Zusammenhang mit dem 8. Mai (egal ob Innen- oder Außenpolitik) weniger Worte über Nationalsozialismus, Befreiung, Gedenken und Gedenkpolitik, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder Neonazismus verloren, denn über die Bedrohung für die Ukraine, die Russland mit den Feierlichkeiten am 9. Mai zur Schau stelle. Das mag meinetwegen ein Effekt sein, aber gerade den 8. und 9. Mai und die hier stattfindenden Feiern zu anti-russischen Kampftagen zu erklären, ist mehr als verfehlt. Vor allem dann, wenn damit auch ein tief verwurzelter Russland-Hass bedient wird, wie er sich insbesondere im vom Faschismus befreiten Österreich – in Trauer darum, befreit worden zu sein – immer gegen die kommunistischen Befreier_innen wendete, und dessen Wirkmächtigkeit auch in Diskussionen um die Ukraine in Österreich (und wohl auch anderswo) nicht zu leugnen ist. Seit 1945 ist diese „Russophobie“ in Österreich in erster Linie anti-antifaschistisch und antikommunistisch. Dementsprechend verstört eine derartige Berichterstattung rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

DAMIT HIER KEINE MISSVERSTÄNDNISSE ENTSTEHEN: DER Ausweg daraus ist selbstverständlich nicht, in nostalgisch-verklärender Weise generell die Sowjetunion und schon gar nicht ihren Nachfolgestaat Russland zu idealisieren oder Putin & Co zu verteidigen, wie es die PDS so schön vorzeigt. Aber ein differenzierterer Blick auf das Ganze, der zumindest auch in der Lage ist, westeuropäische Interessen und ukrainische Neonazis zu benennen, täte Not. Und noch wichtiger, wenn wir über das NS-Gedenken und den 8. Mai sprechen: eine Politik, die klar und vehement gegen NS-Verharmlosung, faschistische und rechtsextreme Gruppen und neonazistisches Gedankengut auftritt, ebenso. Aber darauf werden wir wohl noch länger warten müssen.

online seit 24.05.2014 16:32:21 (Printausgabe 67)
autorIn und feedback : Nikola Staritz




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